Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Reform der Lebensmittelkontrollen – Vorschlag für ein Bundesamt Der Bericht schlägt vor, die Lebensmittelkontrollen in Österreich zu reformieren, indem ein Bundesamt für Lebensmittelsicherheit gegründet wird und ein risikobasierter, einheitlicher Kontrollrahmen eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Entlastung pflegender Angehöriger – Forderung nach Teilzeit‑ und Karenzregelungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger einführt, darunter Teilzeit‑ und Karenzregelungen sowie ein mobiles Beratungsangebot.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Anpassung des Luftfahrtgesetzes für Drohnen (UAS) Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesministerin für Verkehr einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes vorlegt, um den Betrieb von Drohnen (UAS) zu ermöglichen, ohne die Sicherheit des Luftraums zu gefährden.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Pilotprojekt für unterstützte Entscheidungsfindung in der Sachwalterschaft Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Justiz auf, ein Pilotprojekt für unterstützte Entscheidungsfindung als Weiterentwicklung der Sachwalterschaft zu entwickeln. Eine Arbeitsgruppe aus Ministerien, Universitäten, Behindertenorganisationen und Ländern soll das Projekt ab 2013 erarbeiten, basierend auf Erfahrungen aus Kanada und Schweden.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Ersatz der Lehrabschlussprüfung für Handelsakademie‑Absolvent*innen Der Entschließungsantrag verlangt eine schnelle Novelle des Berufsausbildungsgesetzes, damit Handelsakademie‑Absolvent*innen ihre Abschlussprüfung durch anerkannte Lehrzeiten ersetzen können und nicht erneut eine Lehre absolvieren müssen.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Kinderbetreuung durch Senioren in Seniorenheimen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das es ermöglicht, dass Senioren in Seniorenheimen Kinder unter drei Jahren ehrenamtlich betreuen, um Eltern zu entlasten und die gesellschaftliche Teilhabe von Senioren zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2012

Entschließungsantrag zur Einrichtung einer Personenverkehrs‑Haltestelle Wörgl West – Terminal Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit einer Personenverkehrs‑Haltestelle am zukünftigen Terminal Wörgl West zu prüfen und zu unterstützen, insbesondere im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Terminals Nord.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012

Abberufbarkeit von Nationalratspräsidenten (1993/A)

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2012

Verbot des Tragens von Uniformen und Symbolen bei Veteranentreffen für Miliz‑ und Reservisten Der Antrag fordert ein Verbot, dass Miliz‑ und Reservisten in Uniform oder mit militärischen Abzeichen an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die von Vereinen der ehemaligen Wehrmacht oder NS‑Organisationen organisiert werden.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2012