Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

UVP‑Pflicht für Schiefergas‑Probebohrungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Probebohrungen für Schiefergas in Österreich einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, um Umweltrisiken zu reduzieren und betroffenen Bürgern ein Mitspracherecht zu geben.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2012

Erdaushub nicht pauschal als Abfall behandeln Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, um Erdaushub nicht automatisch als Abfall zu klassifizieren, wenn er nicht für Bauzwecke genutzt wird, und will damit bürokratische Hürden für kleine Bauherren und Landwirte reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2012

Paßgesetz, Änderung (1945/A)

einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012

Umfassende Staats‑ und Parlamentsreform – „Österreich neu bauen“ Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Staats‑ und Parlamentsreform, um Österreichs föderale Strukturen zu vereinfachen, das Parlament zu stärken, die Verwaltung zu straffen und die direkte Demokratie auszubauen.

einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012

Mindestlesbarkeit von Thermotransferpapier auf sieben Jahre erhöhen Der Entschließungsantrag fordert, dass Einzelhandelsunternehmen Thermotransferpapier mit einer garantierten Lesbarkeit von mindestens sieben Jahren verwenden müssen, um die Beweisfunktion von Quittungen sicherzustellen. Das Justiz‑ und Finanzministerium sowie die Rechtsanwaltskammer unterstützen den Vorschlag, während die Wirtschaftskammer wegen zu hoher Kosten Bedenken äußert.

einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012

Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, pro Kind vier volle Jahre Kindererziehungszeit bei der Pensionsversicherung anzurechnen, um Müttern für ihre Erziehungsarbeit eine gerechtere Rentengrundlage zu geben.

einfache Mehrheit XXIV 16.05.2012

Mitteilung über Erfüllung von Art. 7 des Staatsvertrags von Wien Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den vier Signatarstaaten des Staatsvertrags von Wien schriftlich bestätigt, dass die Verpflichtungen aus Artikel 7 durch die Montage aller zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten erfüllt sind.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012

Förderung drehzahlgeregelter Heizungspumpen zur Energieeinsparung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den großflächigen Einsatz drehzahlgeregelter Heizungspumpen zu fördern, um den Stromverbrauch von Haushalten und Industrie deutlich zu senken und damit Kosten zu sparen sowie die Umwelt zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012

Steuerbefreiung für Dienstwohnungen in der Tourismusbranche Der Entschließungsantrag fordert eine Steuerbefreiung für Dienstwohnungen bis 40 m² in der Tourismuswirtschaft, weil die aktuelle Besteuerung zu hohen Nachzahlungen führt.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012