Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (1992/A)

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Einrichtung der Schulbehörden des Bundes, Änderung (2084/A)

2/3 Mehrheit XXIV 15.10.2012

Reform der Pendlerpauschale: Kilometer‑genaue Abrechnung mit Negativsteuerwirkung Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, dem Nationalrat ein Reformkonzept für die Pendlerpauschale vorzulegen, das eine kilometergenaue Abrechnung mit Negativsteuerwirkung vorsieht, um Pendler – besonders Geringverdiener und ländliche Arbeitnehmer – zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 15.10.2012

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Schaffung eines Minderheitenrechtes auf Einsetzung von Untersuchungsaussschüssen (2085/A)

einfache Mehrheit XXIV 15.10.2012

Verbesserung der Pflegefreistellung für Kinder und Alleinerziehende Der Antrag fordert, dass Pflegefreistellungstage künftig pro Kind und nicht pro Arbeitnehmer gewährt werden und auch Elternteile, die nicht im gleichen Haushalt leben, Anspruch erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 11.10.2012

Anspruch auf zweitägige Pflegefreistellung für begleitende Eltern Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern, die ihr Kind während eines stationären Krankenhausaufenthaltes begleiten, einen gesetzlichen Anspruch auf bis zu zwei Wochen bezahlte Pflegefreistellung erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 11.10.2012

Schulungsschwerpunkt zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel in der Richterausbildung Der Entschließungsantrag verlangt von der Justizministerin, einen Schulungsschwerpunkt zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel in die Ausbildung von Richteramtsanwärtern aufzunehmen, um die Erkennungs‑ und Verurteilungsraten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 10.10.2012

Jährlicher Bericht der Bundesregierung zu nicht umgesetzten Rechnungshof‑Empfehlungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jedes Jahr einen Bericht zu veröffentlichen, in dem erklärt wird, warum Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Zusätzlich soll das Parlament den Antrag an den Rechnungshofausschuss zur Prüfung weiterleiten.

einfache Mehrheit XXIV 10.10.2012

Soziale Lage der Studierenden 2012 – Überblick Der Bericht 2012 fasst die Ergebnisse der Studierenden‑Sozialerhebung 2011 zusammen: rund 315 000 Studierende, davon 54 % Frauen; 53 % erhalten Familienbeihilfe, 22 % Studienförderungen; 63 % arbeiten neben dem Studium; durchschnittliches Einkommen 1 000 €/Monat, Ausgaben 930 €; finanzielle und psychische Belastungen sind verbreitet.

einfache Mehrheit XXIV 09.10.2012