Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Recht auf ein Basiskonto für alle Bürger*innen Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der allen Österreichern ein Grundrecht auf ein Basiskonto (ein Girokonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen) garantiert. Er verweist auf EU‑Empfehlungen und betont, dass das Fehlen eines Kontos die Teilhabe am Arbeits‑ und Wohnungsmarkt erschwert.

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012

Spritpreissenkung nach französischem Modell Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, gemeinsam mit dem Finanzminister und Vertretern der Mineralölwirtschaft Verhandlungen zu führen, um die Treibstoffpreise in Österreich analog zur französischen Regelung zu senken. Die französische Maßnahme reduzierte die Preise um bis zu 6 % durch eine Kombination aus Preisnachlässen der Mineralölkonzerne und einem Verzicht auf 3 Cent pro Liter Mineralölsteuer für drei Monate.

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012

Berufsverbot für verurteilte Pädagoginnen und Pädagogen bei Sexualdelikten gegen Minderjährige Der Antrag fordert ein Berufsverbot für Lehrkräfte, die wegen sexueller Straftaten gegen Minderjährige verurteilt wurden, sowie eine sofortige Suspendierung bei Verdacht. Die Bundesregierung soll diese Regelungen im Lehrerdienstrecht verankern.

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012

Gesetzesinitiative für offene Regierungsdaten (Open Data) in Österreich Der Abgeordnete Mag. Widmann beantragt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der einen rechtlichen Rahmen für offene Regierungsdaten schafft. Öffentliche Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen – etwa Geo‑, Verkehrs‑, Umwelt‑, Haushalts‑ und Statistikdaten – sollen kostenfrei, unbürokratisch und in maschinenlesbarer Form über standardisierte Schnittstellen bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXIV 05.09.2012

Berichtspflicht zur Umsetzung der FTI‑Strategie „Forschung und Gesellschaft“ Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über die Umsetzung der FTI‑Strategie im Bereich Forschung und Gesellschaft bis 2020 vorzulegen, inklusive Zeitplan, Budget und konkreter Maßnahmen für den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft.

einfache Mehrheit XXIV 05.09.2012

Einrichtung und Finanzierung der Hotline 116000 für vermisste Kinder Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung die sofortige Einrichtung und Finanzierung der Notfall‑Hotline 116000 für vermisste Kinder, um EU‑Vorgaben zu erfüllen und Leben zu retten.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Vollständige Erfassung aller Hunde in der Bundes‑Heimtierdatenbank Der Entschließungsantrag verlangt vom Gesundheitsminister, die Heimtierdatenbank zu prüfen und fehlende Hundedaten nachzutragen, weil bei der Überleitung von privaten Chip‑Datenbanken Lücken entstanden sind.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Beibehaltung der Militärluftfahrtausstellung in Zeltweg für 2012 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Militärluftfahrtausstellung 2012 in Zeltweg bleibt, um den regionalen Tourismus zu stärken und ein erneutes Verlegen nach Wien zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Förderung von Ausbildungen in den Mangelberufen – innere Lösung für den Fachkräftemangel Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein umfassendes Kurs- und Förderangebot für die 26 Mangelberufe sicherzustellen, damit sowohl Arbeitslose als auch Wiedereinsteiger und Berufswechsler in diesen Bereichen ausgebildet werden können.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012