Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesweite Qualitätsstandards für Schönheitsoperationen Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, eine Bundesqualitätsrichtlinie zu erlassen, die einheitliche Standards für nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen festlegt. Ziel ist, Patient*innen besser zu schützen, klare Ausbildungsanforderungen zu definieren und verpflichtende Aufklärungs‑ sowie Dokumentationspflichten einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Einrichtung einer Hotline 116 000 für vermisste Kinder Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die EU‑verpflichtete Notrufnummer 116 000 für vermisste Kinder sofort einzurichten und zu finanzieren, um schnelle Hilfe zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2012

Abschaffung der Sonderschullehrpläne und Anpassung der Regelschul‑Lehrpläne für Inklusion Der Antrag fordert die Aufhebung der speziellen Lehrpläne für Sonderschulen und deren Ersetzung durch die regulären Lehrpläne aller Schulformen, ergänzt um Fördermaßnahmen und individuelle Lernzielvereinbarungen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen. Ziel ist, Diskriminierung zu beseitigen und gleiche Bildungschancen gemäß der UN‑Behinderten‑Konvention zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Gleichstellung von Kindergärten und Schulen – Forderungen der Bildungsinitiative Der Entschließungsantrag fordert, dass Kindergärten in die Bundeskompetenz übergehen, Kindergartenpädagog*innen gleichgestellt zu Lehrkräften werden und ein flächendeckendes, kostenfreies Ganztagsangebot ab dem ersten Lebensjahr geschaffen wird.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Entschließungsantrag zur Beseitigung der Schlechterstellung pensionierter Künstler*innen im K‑SVFG Der Entschließungsantrag verlangt von der Kulturministerin einen Gesetzentwurf, um die seit 2008 geltende Benachteiligung pensionierter Künstler*innen, die weiter arbeiten, im K‑SVFG zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2012

Jährliche Kontrolle der Goldreserven der OeNB Der Antrag fordert eine jährliche physische Kontrolle der im Ausland gelagerten Goldreserven der OeNB durch eine Kommission und einen jährlichen Bericht an den Nationalrat.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Schutz der Beschuldigtenrechte bei verdeckten Ermittlungen Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das verhindert, dass Sicherheitsbehörden verdeckte Ermittlungen nach dem SPG durchführen, ohne die Rechte von Beschuldigten zu wahren. Er soll sicherstellen, dass bei Überschneidungen mit einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft entscheidet und die Betroffenen informiert.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Planmäßiger zweiminütiger Halt aller ÖBB‑Premium‑RailJet‑Züge in Wörgl Der Entschließungsantrag verlangt, dass ab dem 9. Dezember 2012 alle ÖBB‑Premium‑RailJet‑Züge zweiminütig im Bahnhof Wörgl halten, um das Einzugsgebiet von Wörgl/Kufstein mit einer stündlichen Schnellzugverbindung nach und von Wien zu versorgen.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012

Strafgesetzbuch, Änderung (2016/A)

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2012