Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates 2009‑2011 Der Tätigkeitsbericht des Österreichischen Wissenschaftsrates 2009‑2011 fasst dessen Struktur, Arbeitsweise und die erarbeiteten zwölf Empfehlungen zusammen – von Kunstuniversitäten über Onkologie bis zum Hochschulplan „Universität Österreich 2025“. Zudem werden aktuelle Arbeitsgruppen, finanzpolitische Analysen und internationale Tagungen vorgestellt.

einfache Mehrheit XXIV 09.10.2012

Beibehaltung der Milchquote zum Schutz österreichischer Milchbauern Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung einer ausgeglichenen Milchquote in Österreich, um das Überleben von rund 10 000 betroffenen Milchbauern zu sichern, und beantragt die Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss.

einfache Mehrheit XXIV 03.10.2012

Maßnahmen 2013 für Land‑ und Forstwirtschaft Der Bericht beschreibt die 2013 geplanten Förderungen für Land‑ und Forstwirtschaft, darunter Direktzahlungen, Umweltmaßnahmen und Programme zur ländlichen Entwicklung.

einfache Mehrheit XXIV 03.10.2012

Schutz vor Spekulation mit Agrarrohstoffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich international für Maßnahmen zur Eindämmung von Spekulationen mit Agrarrohstoffen einzusetzen, nachdem im Juli 2012 stark steigende Preise und Warnungen der Welternährungsorganisation die Gefahr einer Nahrungsmittelkrise verdeutlicht haben.

einfache Mehrheit XXIV 02.10.2012

Einführung eines begrenzten Verlust‑Rücktrags für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein begrenztes Rücktragsrecht, das Unternehmen erlaubt, Verluste der letzten drei Jahre auf bereits versteuerte Gewinne zurückzutragen, um in Krisenzeiten Liquidität zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 02.10.2012

Berichtspflicht für Einnahmen aus Verwaltungsstrafen Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht über alle Zahlungsflüsse, die aus Verwaltungsstrafen resultieren, um Transparenz zu schaffen und eine mögliche Neuregelung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 02.10.2012

Evaluierung der steuerlichen Forschungsförderung Der Entschließungsantrag fordert eine Evaluierung der steuerlichen Förderungen für Forschung und Entwicklung, um deren Wirksamkeit zu prüfen und dem Nationalrat bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 02.10.2012

Gesetzesvorschlag für ein verpflichtendes Basiskonto in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das allen Österreichern den Zugang zu einem Basiskonto (Girokonto) garantiert, um soziale Teilhabe zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012

Wählerevidenzgesetz, Änderung (2069/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.09.2012