Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung des Kinder‑Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Kinder bis 18 Jahre bei einem Krankenhausaufenthalt keinen Selbstbehalt mehr zahlen müssen, wenn sie Kinderbeihilfe erhalten. Derzeit kostet der Selbstbehalt Familien bis zu 460 € pro Jahr.

einfache Mehrheit XXIV 24.10.2012

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (III-354 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 24.10.2012

Novellierung der Verpackungsverordnung für mehr Wettbewerb Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung der Verpackungsverordnung vorzulegen, um den freien Wettbewerb im haushaltsnahen Sammelsystem zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 23.10.2012

Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, weil diese Grenze die Wahlfreiheit der Eltern einschränkt und zu Unsicherheit bei der Inanspruchnahme führt.

einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012

Einrichtung eines Kinderrechte‑Monitoringausschusses Der Antrag fordert die Einrichtung eines unabhängigen, finanziell gut ausgestatteten Kinderrechte‑Monitoringausschusses, der die Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über Kinderrechte prüft und seine Arbeit öffentlich macht.

einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012

Bundesweite Regelung für Elementarpädagogik und Kindertagesbetreuung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Gesetzgebung für Kindergärten, Horte und alle vorschulischen Betreuungsformen vom Land auf den Bund übergeht und ein einheitliches Kindergarten‑ und Hortgesetz mit bundesweiten Qualitäts‑ und Ausbildungsstandards eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012

Einrichtung einer interministeriellen Koordinationsstelle für Kinder‑ und Jugendpolitik Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Einrichtung einer interministeriellen Koordinationsstelle für Kinder‑ und Jugendpolitik vorsieht. Ziel ist eine bessere Abstimmung aller ministerialen Aktivitäten zum Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie ein stärkerer Einbezug von Jugendorganisationen.

einfache Mehrheit XXIV 18.10.2012

Flächendeckende Hospiz‑ und Palliativversorgung bis 2015 sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass bis Ende 2012 klare Zuständigkeiten, eine gesetzliche Verankerung im ASVG und öffentliche Finanzierung für Hospiz‑ und Palliativversorgung geschaffen werden, um flächendeckend ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012

Transparenz bei Leiharbeitskosten im Jahresabschluss Der Entschließungsantrag verlangt, dass Unternehmen die Kosten für Leiharbeiter im Jahresabschluss gesondert ausweisen und detaillierte Angaben zum Einsatz von Leiharbeit machen. Dazu soll das Unternehmensgesetzbuch geändert und in EU‑Verhandlungen für entsprechende Transparenzregelungen eingetreten werden.

einfache Mehrheit XXIV 16.10.2012