Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Senkung der Mindestlaufzeit für Einmalerlagen in Lebensversicherungen Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der steuerlich relevanten Mindestlaufzeit für Lebensversicherungen mit Einmalerlag von 15 auf 10 Jahre, weil die aktuelle Regelung zu einem Rückgang der Einlagen und zu Steuerausfällen von etwa 30 Millionen Euro führt.

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2012

Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels zur Vermeidung von Ungleichbehandlung Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, weil er größere Gemeinden bevorzugt und ländliche Regionen benachteiligt. Ziel ist, die Ungleichbehandlung zu beseitigen und den Finanzausgleich fairer zu gestalten.

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2012

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2011‑2016 – Konsolidierung & Reformen Das österreichische Stabilitätsprogramm 2011‑2016 legt ein umfassendes Konsolidierungs‑ und Reformpaket fest, um bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die Staatsverschuldung zu senken und durch strukturelle Reformen sowie steuerliche Maßnahmen langfristige Finanzstabilität zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2012

Nationales Reformprogramm 2012 – Beschäftigung, Bildung, Klima, Innovation & Haushaltskonsolidierung Das Nationale Reformprogramm 2012 bündelt Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung, Bildungsreformen, Klimaschutz, Forschungs‑ und Innovationsförderung sowie fiskalischer Konsolidierung, um die EU‑2020‑Ziele zu erreichen.

einfache Mehrheit XXIV 02.07.2012

Universitätsbericht 2011 (III-292 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2012

FHR‑Jahresbericht 2010: Wachstum, Qualität und Finanzlage des FH‑Sektors Der FHR-Bericht 2010 zeigt ein starkes Wachstum des FH‑Sektors mit 351 Studiengängen, 37 565 Studierenden und einer hohen Nachfrage nach Plätzen, während er gleichzeitig die neue Akkreditierungsrichtlinie und Qualitätsinitiativen präsentiert.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2012

Sicherung des Fortbestands der HTL BULME Deutschlandsberg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit die HTL BULME Deutschlandsberg – ein wichtiger Ausbildungsstandort für Maschinenbau und Elektrotechnik – erhalten bleibt, da die Gemeinde die Kosten nicht mehr tragen kann.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2012

Entschließungsantrag für eine Elektroladestation im Parlament Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau von Elektroladestationen zu unterstützen und im Parlamentsgebäude eine Ladestation mit gängigen Stecksystemen zu installieren.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2012

Sanierung und möglicher Zubau des Bundesschulzentrums Deutschlandsberg Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zur Sanierung oder zum Zubau des Bundesschulzentrums in Deutschlandsberg zu ergreifen, weil die Gemeinde die steigenden Kosten nicht mehr tragen kann.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2012