Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Antrag zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, noch dieses Jahr einen Vorschlag zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Biomedizinkonvention dem Ministerrat vorzulegen. Die Konvention schützt Menschenwürde in Medizin und Biologie und würde Gesetzesänderungen in Österreich nötig machen.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Entschließungsantrag zur Senkung der Spritpreise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Spritpreise zu senken, indem die Mineralölsteuer nicht weiter erhöht, Bundes‑ und Landestankstellen geöffnet, Preisobergrenzen eingeführt und mehr Transparenz bei Tankstellenpreisen geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Schutz von AnrainerInnen vor Lärmbelästigung durch Gastgewerbe Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der Genehmigung von Gastgewerbebetrieben das mögliche Lärm‑Risiko durch Gäste vor dem Betrieb berücksichtigt wird und die Bundesregierung bis 31.10.2010 einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung von § 74 Abs. 3 der Gewerbeordnung vorlegt.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Existenzsichernder Berechtigungsumfang für MasseurInnen Der Entschließungsantrag fordert Novellen zum Medizinischen Masseur‑ und Heilmasseurgesetz sowie zur Gewerbeordnung, um einen existenzsichernden Berechtigungsumfang für MasseurInnen zu gewährleisten. Er will klare Regeln, wann ein Patient als krank gilt, erfahrene Masseure gleichstellen, die Qualifikationsnachweise verschärfen und Heilmasseuren Personal einstellen erlauben.

einfache Mehrheit XXIV 09.05.2012

Beschränkung der Briefwahl auf Auslandsösterreicher und Einführung einer vorzeitigen Stimmabgabe Der Entschließungsantrag kritisiert Missstände bei der Briefwahl und fordert, diese künftig nur noch für im Ausland lebende Österreicher zuzulassen sowie eine vorzeitige Stimmabgabe bei lokalen Wahlbehörden zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 02.05.2012

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (151/A)

2/3 Mehrheit XXIV 02.05.2012

Verpflichtende Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen durch Staatsverträge Der Entschließungsantrag fordert, dass jede Ratifizierung von Staatsverträgen, die das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, einer verpflichtenden Volksabstimmung unterliegt, um verfassungswidrige Entscheidungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 02.05.2012

IPR-Gesetz, Änderung (1923/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012

Aufforderung zum Naturschutz der Isel – Gespräche über Natura‑2000‑Ausweisung Der Abgeordnete Huber fordert den Bundesminister auf, sofort Gespräche mit Tirol über die Ausweisung der Isel als Natura‑2000‑Schutzgebiet zu führen, weil geplante Großkraftwerke das einzigartige Flussökosystem gefährden.

einfache Mehrheit XXIV 19.04.2012