Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung EU‑konformer Behindertenparkausweise Der Entschließungsantrag fordert die Umstellung der österreichischen Behindertenparkausweise auf ein EU‑konformes Modell, das seit 2001 von der EU empfohlen wird und in vielen Ländern bereits anerkannt ist.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Zeitliche Begrenzung von Lkw‑Überholvorgängen auf Autobahnen Der Antrag fordert, die Dauer von Lkw‑Überholmanövern auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen auf maximal 50 Sekunden bzw. einen Kilometer zu begrenzen, um Staus und Unfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

EU‑weite Harmonisierung der Mitführpflichten für KFZ‑Lenker Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin, sich in der EU für einheitliche Mitführpflichten von Fahrzeugausrüstung einzusetzen, weil die derzeitigen Regelungen in den Mitgliedstaaten stark variieren und zu hohen Bußgeldern führen.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Förderung der Kooperation zwischen ÖBB und Tourismuswirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Kooperation zwischen den ÖBB und der Tourismuswirtschaft zu stärken, um den Anteil von Bahnreisen im Urlaub von derzeit 7 % deutlich zu erhöhen und damit Umwelt und Wirtschaft zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz, Änderung (15/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Keine Verkürzung der Führerscheinentziehung durch soziale Dienste Der Bericht prüft, ob die Führerscheinentziehung bei freiwilliger Ableistung sozialer Dienste verkürzt werden kann. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das aktuelle Gesetz keine Grundlage bietet und die Umsetzung mit erheblichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Problemen verbunden wäre.

einfache Mehrheit XXIV 22.12.2011

Verbot von Kopftüchern an österreichischen Schulen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Kopftuchtragens an österreichischen Schulen und begründet dies mit der Ansicht, das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung von Frauen und des politischen Islams.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2011

Elternbefragung für die ersten Klassen des Gymnasiums Der Entschließungsantrag fordert eine Elternbefragung zu den ersten beiden Klassen des Gymnasiums, analog zur bereits durchgeführten Befragung an Eltern von NMS‑Schülern, um Verbesserungsbedarf und Förderwünsche zu ermitteln.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2011

Erhalt religiöser Symbole (Kreuz) im öffentlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das christliche Kreuz und weitere religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu erhalten und kritisiert das EuGH‑Urteil, das deren Nutzung in Schulen untersagt.

einfache Mehrheit XXIV 15.12.2011