Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag zur Entstaatlichung des ORF Der Entschließungsantrag fordert, den ORF zu privatisieren, indem 75 % der Anteile als Volksaktien verkauft und der Bund eine Sperrminorität von 25 % behält, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Kooperationsmodell für Musikunterricht in der Ganztagsbetreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Kooperationsmodell zwischen Musikschulen und Musikkapellen zu entwickeln, um im Rahmen der Ganztagsbetreuung flächendeckend musikalische Angebote an Schulen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Entschließungsantrag zur Entwurmung von Rehwild in der Schonzeit Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, die es Jagdschutzorganen erlaubt, Rehwild ab Beginn der Schonzeit zu entwurmen, um den starken Parasitenbefall zu bekämpfen, ohne bestehende Wartezeiten‑Regelungen zu verletzen.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Unlauterer Wettbewerb, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (1806/A)

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Aufarbeitung und Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus Der Entschließungsantrag fordert ein unabhängiges Forschungsprojekt zur Aufarbeitung von Justizverurteilungen aus der Zeit des Austrofaschismus und die anschließende Annullierung ungerechter Urteile.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus Der Abgeordnete Albert Steinhauser fordert ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus, um ihnen nachträglich Gerechtigkeit zuzusprechen.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Weisungen zu Strafverfahren 2009‑2011 – Übersicht des Justizministeriums Der Bericht des Justizministeriums gibt einen Überblick über zehn Strafverfahren von 2009‑2011 und die dazu erteilten Weisungen. Meist wurden Verfahren eingestellt, weil keine ausreichenden Beweise vorlagen oder weil Immunität bzw. bereits ergangene Urteile die Strafandrohung nicht mehr beeinflussten.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht (III-289 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2012

Bundesluftreinhaltegesetz, Änderung (1319/A)

einfache Mehrheit XXIV 11.01.2012