Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Zusätzliche Polizeiplanstellen für den Bezirk Hollabrunn Der Entschließungsantrag verlangt, dass im Rahmen des Sicherheitspakets für Niederösterreich auch der Grenzbezirk Hollabrunn neue Polizeiplanstellen erhält, weil dort die Sicherheit seit Wegfall von Grenzpolizeiinspektionen nachgelassen hat.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Österreichische Bundeshymne, Änderung (1658/A)

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (1588/A)

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Verbot des Handels mit NS‑Devotionalien Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Verkaufs von Gegenständen mit nationalsozialistischen oder neonazistischen Symbolen, um öffentliche Ordnung und Sicherheit zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 20.10.2011

Verfallsregel für illegale Tiertransporte Der Entschließungsantrag fordert, dass bei illegalen Tiertransporten Gegenstände und Tiere per Verfallsregel beschlagnahmt werden können, um Wiederholungen zu verhindern und den Tierschutz zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Verbot der Haltung von Riesenschlangen und Giftschlangen Der Entschließungsantrag fordert ein flächendeckendes Verbot der Haltung von Riesenschlangen und Giftschlangen in Österreich, mit Ausnahmen für Zoos und Forschungseinrichtungen, sowie Übergangsfristen für bereits gehaltene Tiere.

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Auslandseinsatzbefugnisgesetz - AEBG (1057/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 19.10.2011

Kostenlose FSME‑Impfung für schulpflichtige Kinder Der Entschließungsantrag fordert, dass die FSME‑Impfung für alle schulpflichtigen Kinder in Österreich kostenlos angeboten wird, weil die Kosten Familien stark belasten und die Impfung der einzige Schutz gegen die durch Zecken übertragene Viruserkrankung ist.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011