Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Förderung von PV‑Anlagen und Datenvisualisierung an öffentlichen Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Förderung von Photovoltaik‑Anlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude, insbesondere Schulen, sowie die Installation von Systemen zur Visualisierung der erzeugten Ökostromdaten und vermiedenen Schadstoffmengen.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Bericht zu Alternativszenarien für den Euro‑Rettungsschirm Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, dem Nationalrat einen Bericht über mögliche Szenarien für Euro, EU und Österreich vorzulegen und bis zur Vorlage alle Zahlungen im Rahmen des Euro‑Rettungsschirms zu stoppen.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Förderung von zinsfreien Krediten für die thermische Sanierung privater Häuser Der Entschließungsantrag fordert zinsfreie Staatskredite für private Hausbesitzer, um die thermische Sanierung ihrer Gebäude zu ermöglichen und damit Heizkosten zu senken, CO₂‑Emissionen zu reduzieren und die Bauwirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2011 (III-241 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Kosten‑ und Standortwirkungen eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen Der Bericht prüft die Vor‑ und Nachteile eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen, das Übersetzungspflichten bei europäischen Patenten reduziert und damit Kosten für Unternehmen senkt, gleichzeitig aber Gebühreneinnahmen des Patentamts mindert.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2011

Auftrag zur Erstellung einer österreichischen Infrastrukturgesamtstrategie bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin, bis 2030 eine umfassende Infrastrukturgesamtstrategie zu erarbeiten, um Österreichs Wirtschaft und Arbeitsplätze durch bessere Verkehrsanbindung, Energieversorgung, IKT und Forschung zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Erweiterung der ÖBB‑Vorteilscard auf Postbusse Der Antrag fordert die Ausweitung der ÖBB‑Vorteilscard auf den ÖBB‑Postbus, um den öffentlichen Verkehr einfacher und attraktiver zu machen und gleichzeitig Umwelt‑ sowie Klimaziele zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011

Infrastruktursenat-Einführungsgesetz (1614/A)

2/3 Mehrheit XXIV 28.06.2011

Flexibilisierung der Autobahn‑Geschwindigkeitsbegrenzung bis 160 km/h Der Entschließungsantrag fordert, dass auf dreispurigen österreichischen Autobahnen bei guten Wetter‑ und Verkehrsbedingungen flexible Tempolimits bis zu 160 km/h erlaubt werden sollen. Die Anpassung soll über das bestehende Telematik‑System in Echtzeit erfolgen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2011