Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Aufforderung zur Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes bis 31.10.2011 Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.10.2011 einen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz vorzulegen, um die Ziele der FTI‑Strategie zu erreichen – insbesondere die Erhöhung der Forschungsquote und mehr Planungssicherheit.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2011

Reduzierung überhöhter Zwangsstrafen beim Firmenbuchgericht Der Entschließungsantrag fordert eine Reduzierung der hohen Zwangsstrafen des Firmenbuchgerichts bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen, weil die derzeitigen Strafen unverhältnismäßig sind.

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Entschließungsantrag zur umfassenden Verwaltungsreform Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat umfassende Reformvorschläge zur Verwaltungsreform vorzulegen, um durch Aufgabenkritik, Deregulierung und moderne Steuerungsinstrumente bis zu 1 Mrd. EUR jährlich einzusparen.

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2011

Bundesstraßengesetz 1971, Änderung (1423/A)

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Maßnahmen gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, auf EU‑ und internationaler Ebene Maßnahmen gegen Spekulation mit Agrarrohstoffen zu unterstützen. Vorgeschlagen werden die Einrichtung einer weltweiten Regulierungsstelle, eine globale Finanztransaktionssteuer für spekulative Geschäfte und die Sicherstellung der Ernährungssouveränität.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Bundesstraßengesetz, Änderung; Infrastruktur-Evaluierungsergebnis (1442/A)

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Bestandsbericht zu Anti‑Mobbing‑Regelungen in Österreich Der Bericht analysiert die aktuelle Rechtslage zu Mobbing in Österreich und stellt fest, dass bestehende Gesetze bereits viele Schutzmechanismen bieten, jedoch Lücken – besonders im Cyber‑Mobbing – bestehen. Ein neues Anti‑Mobbing‑Gesetz wird nicht für nötig gehalten, dafür aber mehr Prävention und Aufklärung.

einfache Mehrheit XXIV 06.07.2011

Kostenlose Meningokokken‑Impfung ins Kinderimpfprogramm aufnehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die kostenlose Impfung gegen Meningokokken in das österreichische Kinderimpfprogramm aufgenommen wird, um schwere Erkrankungen und Todesfälle bei Kindern zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011

Kostenlose Pneumokokken‑Impfung für Kinder im Kinderimpfprogramm Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, die Pneumokokken‑Impfung für Kinder und Jugendliche kostenlos anzubieten, weil die Krankheit schwerwiegende Folgen hat und die aktuelle Kostenbelastung für Familien zu hoch ist.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2011