Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Opfer von Gewalt in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit Ländern und Trägern konfessioneller Heime Verhandlungen zu führen, um einen Entschädigungsfonds für Opfer von sexualisierter, psychischer und körperlicher Gewalt in staatlichen und kirchlichen Einrichtungen einzurichten. Die Zuständigkeit soll dem Justizausschuss zugewiesen werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Transparenz bei Ausnahmen nach § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, für die Ausnahmebestimmung im Staatsbürgerschaftsgesetz klare Kriterien zu veröffentlichen und eine anonymisierte Liste der erteilten Ausnahmen zu führen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Tätigkeitsbericht Asylgerichtshof 2009 – Rückstandsabbau, Beschleunigung und Qualitätsmanagement Der Tätigkeitsbericht 2009 des Asylgerichtshofs zeigt einen Rückgang offener Altverfahren um 45 % und dass über die Hälfte der neuen Fälle innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen wurden. Gleichzeitig wurde ein ISO‑zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem eingeführt, und das Jahresbudget lag bei rund 21,7 Mio. €.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Jahresbericht 2010 des Asylgerichtshofs – Zahlen, Entscheidungen und Budget Der Jahresbericht 2010 des Asylgerichtshofs fasst die Bearbeitung von rund 9 200 neuen Asylbeschwerden und den Abschluss von 14 000 Verfahren zusammen, wobei 70 % bestätigt wurden. Das Budget betrug 21,7 Mio. €, und es wurden umfangreiche Schulungen durchgeführt.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs 2008 – Aufbau, Fallzahlen und Budget Der Asylgerichtshof nahm im Juli 2008 seine Arbeit auf, reduzierte den Rückstand von über 25 000 auf rund 22 000 Verfahren und bearbeitete im ersten Jahr 6 591 Beschwerden.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2011

Senkung des Eingangssteuersatzes und Anhebung der Höchststeuergrenze zur Stärkung der Kaufkraft Der Entschließungsantrag fordert, den Eingangssteuersatz von 36,5 % auf 25 % zu senken und die Einkommensgrenze für den Höchststeuersatz von 60.000 € auf 80.000 € anzuheben, um die Kaufkraft von Arbeitnehmer*innen zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2011

Freiwillige Speicherung von Gesundheitsdaten auf der E‑Card Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der es Bürger*innen ermöglicht, ihre Gesundheitsdaten freiwillig auf der bereits verbreiteten E‑Card zu speichern.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2011

Steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen Der Entschließungsantrag fordert, haushaltsnahe Dienstleistungen wie Garten‑ oder Reinigungsarbeiten steuerlich als Werbungskosten absetzbar zu machen, um Schwarzarbeit zu reduzieren. Er schlägt eine jährliche Obergrenze pro Person vor und beruft sich auf das finnische Vorbild.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2011

Gleichsetzung von Waldpädagogik‑Ausflügen mit freier Waldbetretung Der Entschließungsantrag bittet um eine gesetzliche Klarstellung, dass geführte Waldausgänge von zertifizierten Waldpädagogen als gleichwertig zur freien Waldbetretung gelten, um bürokratischen Aufwand zu reduzieren und den Zugang für Kinder zu erleichtern.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2011