Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Studie zu Gewalt gegen Männer beauftragen Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst zusammen mit dem Arbeits‑ und Sozialministerium eine Studie zu Gewalt gegen Männer in Auftrag gibt, um die Dunkelziffer zu erfassen und Opferschutz sowie Bewältigungsstrategien zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Dreispuriger Ausbau der A4 Ostautobahn zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Entschließungsantrag fordert den schnellen Ausbau der A4 Ostautobahn zu drei Fahrspuren in jede Richtung, um Staus und Unfälle zu reduzieren und die Pendler‑Situation zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Sicherstellung der Schnellzüge Graz‑Linz, Graz‑Salzburg, Graz‑Innsbruck, Graz‑Maribor und Graz‑Wien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die drohende Einstellung mehrerer Schnellzugverbindungen zwischen Graz und anderen Großstädten ab Juli 2011 zu verhindern und ein dauerhaftes Angebot sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Erhalt der Intercity‑Verbindung Linz‑Graz Der Entschließungsantrag bittet die Bundesministerin für Verkehr, die geplante Einstellung der Intercity‑Strecke zwischen Linz und Graz zu verhindern und die Verbindung im Personenverkehr beizubehalten. Er kritisiert die Fahrplanänderungen von 2008, die zu längeren Reisezeiten führten, und schlägt einen zusätzlichen Halt in Rohr‑Bad Hall vor.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Erhalt der Direktverbindung Linz‑Graz ohne Mehrkosten für Steuerzahler Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Verkehr tägliche Direktzüge zwischen Linz und Graz sicherstellt, ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler, und die Bundesunterstützung an die ÖBB daran knüpft.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Bericht und Plattform für nicht‑traditionelle Berufsorientierung Der Entschließungsantrag fordert einen bundesweiten Bericht und eine Online‑Plattform, um alle Initiativen zur nicht‑traditionellen Berufs‑ und Ausbildungswahl zu erfassen und zu vernetzen. Zuständig soll der Gleichbehandlungsausschuss sein.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Einführung eines LKW‑Mautzuschlags im Unterinntal zur Finanzierung des Brennerbasistunnels Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einführung eines LKW‑Mautzuschlags im Unterinntal, um jährlich 10‑15 Millionen Euro zu erzielen und diese Mittel für den Brennerbasistunnel sowie weitere umweltfreundliche Infrastrukturprojekte zu nutzen.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Änderung der Kinder‑Zählregel im Linienverkehr Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Zählregel für Kinder im Linienverkehr von 3 zu 2 auf 1 zu 1, damit jedes Kind einen eigenen Sitzplatz und ein Rückhaltesystem erhält.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011

Flexiblere Internatsgebühren für das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Kosten für das Internat am Bundesinstitut für Gehörlosenbildung in Wien anteilig nach tatsächlicher Nutzung berechnet werden dürfen. Die aktuelle Verordnung verbietet dies, obwohl die Volksanwaltschaft die Praxis als ungerecht kritisiert.

einfache Mehrheit XXIV 13.10.2011