Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung einer Subventionsbremse auf EU‑Durchschnittsniveau Der Entschließungsantrag fordert eine Obergrenze von 3 % des BIP für alle staatlichen Subventionen, um die Ausgaben zu senken und Transparenz zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 15.02.2012

Förderungsbericht 2010 (III-288 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 15.02.2012

Kurzarbeit 2009‑2011: Einsatz, Kosten und Wirkungen Der Bericht gibt einen Überblick über die Einführung und Wirkung der Kurzarbeit in Österreich von 2009 bis 2011, inklusive gesetzlicher Grundlagen, Nutzung, Kosten und Beschäftigungswirkungen.

einfache Mehrheit XXIV 02.02.2012

Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, Agrarverfahrensgesetz, Änderung (1717/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2012

Kennzeichnungspflicht für tierische Lebensmittel aus gentechnisch gefütterten Tieren Der Entschließungsantrag fordert, dass tierische Lebensmittel wie Fleisch, Milch und Eier künftig gekennzeichnet werden müssen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Er verlangt von der EU‑Kommission eine Anpassung der Verordnung 1829/2003 und schlägt Maßnahmen zur Förderung gentechnikfreier Futtermittel in Österreich vor.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2012

Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, Agrarverfahrensgesetz, Änderung (1719/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, diplomatisch dafür zu sorgen, dass Slowenien die deutschsprachige Altösterreicher‑Minderheit offiziell anerkennt und ihr gleiche Rechte wie den italienischen und ungarischen Minderheiten gewährt.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Gehaltsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Änderung (1819/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012

Entschließungsantrag zur Entstaatlichung des ORF Der Entschließungsantrag fordert, den ORF zu privatisieren, indem 75 % der Anteile als Volksaktien verkauft und der Bund eine Sperrminorität von 25 % behält, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 19.01.2012