Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Geschlechterquote von max. 60 % in Bundesgremien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das in allen Bundesgremien ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sicherstellt – maximal 60 % pro Geschlecht – und dafür die Doppelbenennung (jeweils eine Frau und ein Mann) für jede Position vorschreibt. Bei Nichteinhaltung sollen Sanktionen folgen, und alle zwei Jahre ist ein Gremienbericht an das Parlament zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXIV 14.12.2011

Aufforderung zur Erstellung eines ressortübergreifenden Gleichstellungsberichts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen ressortübergreifenden Gleichstellungsbericht zu erstellen, der von einer unabhängigen ExpertInnenkommission erarbeitet und von allen Ressorts kommentiert wird.

einfache Mehrheit XXIV 14.12.2011

Menschenrechte in Saudi‑Arabien: Forderung zum Ende der Todesstrafe Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Saudi‑Arabien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen – insbesondere der Anwendung der Todesstrafe an Minderjährigen und Arbeitsmigrant*innen – zu drängen und die Abschaffung der Todesstrafe generell zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 14.12.2011

Kompetenzzentren für Frauen‑ und Familienberatung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, zusammen mit der Bundesministerin für Frauen Modelle für Kompetenzzentren zu entwickeln, die bestehende Familien‑ und Frauenberatungsstellen bündeln. Ein Pilotprojekt in einem Bundesland soll prüfen, ob dadurch Hilfesuchenden schneller geholfen werden kann.

einfache Mehrheit XXIV 14.12.2011

Kennzeichnung von suchterzeugenden Medikamenten auf der Verpackung Der Entschließungsantrag fordert, dass Medikamente, die im Beipacktext als suchterzeugend gekennzeichnet sind, zusätzlich den Warnhinweis „suchterzeugend“ auf ihrer Verpackung erhalten, um Konsument*innen besser über Suchtgefahren zu informieren.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Deaktivierung von RFID‑Chips beim Kauf Der Entschließungsantrag verlangt, dass beim Kauf von Produkten mit RFID‑Chip dieser im Geschäft sofort und kostenfrei deaktiviert wird, sofern der Käufer nicht ausdrücklich das Opt‑in‑Prinzip wählt. Ziel ist, die Privatsphäre der Verbraucher zu schützen und EU‑Empfehlungen umzusetzen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Gesetz zur Bekämpfung des Elternentfremdungssyndroms (PAS) Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Elternentfremdungssyndrom (PAS) als Form von Kindesmisshandlung definiert und strafbar macht, um die Gesundheit von Kindern zu schützen und langfristige Kosten zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages (IFB) Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, um Unternehmen einen zeitunabhängigen Steueranreiz zu geben und das schwache Wirtschaftswachstum zu stärken. Er schlägt zudem eine zusätzliche Prämie bei Verlustsituationen vor und bittet den Finanzausschuss, die Vorlage zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Keine Kilometerlimits für Heeresfahrzeuge 2012 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, im Jahr 2012 keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heeresfahrzeuge einzuführen, weil sonst die Ausbildung gefährdet wäre.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011