Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Freistellung von öffentlichen Bediensteten, die freiwillige Feuerwehrleute sind Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Beamten und Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst, die gleichzeitig freiwillige Feuerwehrleute sind, für Einsatzzeiten freistellt, ohne dass Urlaub oder Zeitausgleich verbraucht werden muss.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Einschränkung von Regierungsinseraten auf reine Informationszwecke Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung keine parteipolitischen Inserate mehr schaltet und nur noch reine Informationsanzeigen zulässt. Gleichzeitig soll ein Gesetzesentwurf klare Regeln für staatliche Öffentlichkeitsarbeit festlegen und deren Einhaltung vom Rechnungshof prüfen lassen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Beschaffung leichter ballistischer Schutzwesten für Polizeibeamt*innen (2012) Der Entschließungsantrag verlangt die Beschaffung von 6 000 leichten ballistischen Schutzwesten für alle Exekutivbeamten im Jahr 2012, um deren Sicherheit zu erhöhen. Aktuell gibt es nur 4 500 schwere Westen, die nicht unter der Uniform getragen werden können. Die Kosten belaufen sich auf etwa 12 Millionen Euro.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Kennzeichnung von suchterzeugenden Medikamenten auf der Verpackung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der neben dem Hinweis „beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit“ auch den Warnhinweis „suchterzeugend“ auf allen Medikamenten anbringt, die im Beipacktext ein Suchtpotenzial ausweisen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Entschließungsantrag zum Whistleblower‑Schutz im Beamtendienstrecht Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Schutzsystem für Whistleblower im öffentlichen Dienst, basierend auf internationalen Vorgaben und unter Berücksichtigung von Datenschutz und Rechte der Beschuldigten.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2011

Verpflichtende Obdukationen bei Verdacht auf Suchtgiftmissbrauch Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die bei allen Todesfällen mit Verdacht auf Suchtgiftmissbrauch automatisch eine Obduktion anordnet, um die Datenlage zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Beibehaltung der österreichischen Gentechnik‑Anbauverbote Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Anbauverbote für die gentechnisch veränderten Maislinien MON 810 und T25 beibehält, die EU‑Kommission zum Rückzug drängt und das Vorsorgeprinzip bei Gentechnik‑Entscheidungen stärker berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Stand und Entwicklungsmöglichkeiten des Systems der Qualitätssicherung bei Masseverwaltern. (III-283 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2011

Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, Agrarverfahrensgesetz, Änderung (1718/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.12.2011