Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhalt der Bahnstrecke Oberwart‑Friedberg für den Personenverkehr Der Entschließungsantrag fordert, die Bahnstrecke Oberwart – Friedberg nicht für den Personenverkehr zu schließen und bittet das Verkehrsministerium, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Rascher Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau des Güterbahnhofs Wolfurt zu beschleunigen, um das steigende Containeraufkommen zu bewältigen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Kosten werden mit 33,1 Mio. € beziffert; das aktuelle ÖBB‑Programm sieht den Ausbau erst für 2014‑2016 vor.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Rückgängigmachung der Führerschein‑Ausnahme für landwirtschaftliche Fahrzeuge Der Entschließungsantrag verlangt die Rückkehr einer Ausnahme im Führerscheingesetz, damit Landwirte und Weinbauern innerhalb von 10 km um ihren Betrieb keine Lenkberechtigung mitführen müssen.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Sichere Verpackungen für Babypuder‑Dosen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, das Problem unsicherer Babypuder‑Dosen dem Produktsicherheitsbeirat zu übergeben, damit sichere Verschlüsse empfohlen werden. Das BfR‑Gutachten sieht ein Verbot oder sichere Verpackungen vor, weil das Einatmen von Pulver schwere Lungenschäden verursachen kann.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Verpflichtung zu langlebigem Thermotransferpapier im Einzelhandel Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, bis 1. Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der Einzelhändler verpflichtet, langlebiges Thermotransferpapier (mindestens fünf Jahre Lesbarkeit) zu verwenden.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Verbot von Nebenbeschäftigungen für Austro‑Control‑Mitarbeiter Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesministerin für Verkehr ein generelles Verbot von Nebenbeschäftigungen und geschäftlichen Abhängigkeiten für alle Mitarbeitenden der Austro Control GmbH sicherstellt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Erweiterung der Fahrpreis‑Ermäßigung für Frühpensionist*innen Der Entschließungsantrag will die ÖBB‑Seniorenermäßigung, die derzeit erst ab 60 Jahren (Frauen) bzw. 65 Jahren (Männer) gilt, auf Frühpensionist*innen ausdehnen, damit auch Personen mit vorzeitigem Rentenbeginn von 50 % Fahrpreisrabatt profitieren.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Fahrverbot für Alt‑LKW der Emissionsklassen Euro 0‑2 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mitte 2009 einen kostenneutralen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem LKW der Emissionsklassen Euro 0 und Euro 1 aus dem Verkehr gezogen werden können, und gleichzeitig einen zeitnahen Vorschlag für Euro 2‑LKW vorzulegen. Ziel ist die Reduktion von Schadstoff- und CO₂‑Emissionen im Straßenverkehr.

einfache Mehrheit XXIV 30.11.2011

Jährlicher Bericht zu Ein‑Personen‑Unternehmen (EPU) Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, jährlich eine umfassende Erhebung zu Ein‑Personen‑Unternehmen (EPU) durchzuführen und die Ergebnisse in einem veröffentlichten Bericht zusammenzufassen.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2011