Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesrahmengesetz für Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern Der Antrag fordert ein Bundesrahmengesetz, das Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern vereinheitlicht und eine finanzielle Grundförderung für deren Organisationen vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Rechtsanspruch auf Hospiz‑ und Palliativbetreuung Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuung durch Hospiz‑ und Palliativeinrichtungen, gestützt auf Art. 15a B‑V‑G und das deutsche Modell § 39a SGB V, und verlangt vom Gesundheitsminister einen Gesetzentwurf zur Verankerung im ASVG.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Nationaler Aktionsplan für mehr Bewegung Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan Bewegung zu erstellen, um durch mehr körperliche Aktivität die Volksgesundheit zu stärken und Kosten im Gesundheitssystem zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Kostenlose Hepatitis‑Impfung für freiwillige Feuerwehrleute Der Entschließungsantrag fordert eine kostenlose Hepatitis‑A‑ und B‑Impfung für freiwillige Feuerwehrleute, die bei Einsätzen einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Antragsteller sehen hierin einen notwendigen Gesundheitsschutz, vergleichbar mit anderen Risikoberufen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Erhöhung des psychotherapeutischen Kostenzuschusses und eine langfristige gesamtvertragliche Lösung, weil die aktuelle Versorgung stark unzureichend ist und hohe volkswirtschaftliche Kosten verursacht.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Flächendeckende Hospiz‑ und Palliativversorgung bis 2015 Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite, abgestufte Hospiz‑ und Palliativversorgung bis 2015, mit rechtlicher Verankerung im ASVG und koordinierter Finanzierung zwischen Gesundheits‑ und Sozialministerium.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Wahlfreiheit für Raucher‑/Nichtraucherlokale in der Gastronomie Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, ein Gesetz vorzulegen, das den Umbauzwang für getrennte Raucher‑ und Nichtraucherbereiche in Gastronomiebetrieben abschafft und stattdessen eine Wahlfreiheit für Betreiber sowie eine klare Kennzeichnung für Gäste vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Zweckbindung von 20 % der Tabaksteuer für Prävention und Therapie Der Entschließungsantrag fordert, dass mindestens 20 % der Tabaksteuereinnahmen zweckgebunden für Tabakprävention und Rauchertherapie verwendet werden, um die hohen Gesundheits‑ und Sozialkosten des Rauchens zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012

Entschließungsantrag zur Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell eine Medizinische Universität in Linz zu errichten, um den akuten Ärztemangel in Oberösterreich‑Salzburg zu beheben.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2012