Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot des Fernabsatzes von Arzneimitteln Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Fernabsatzes von Arzneimitteln, weil der fehlende persönliche Kontakt die Beratung verschlechtert und Gesundheitsrisiken erhöht. Er betont, dass das Rücktrittsrecht im Versandhandel nicht greift und damit ein wichtiger Verbraucherschutz fehlt.

einfache Mehrheit XXIV 16.11.2012

Verschärfung der fremdenrechtlichen Gesetze – Schnellere Asylverfahren & strengere Kontrollen Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, im Zuge der Novelle 2012 die fremdenrechtlichen Gesetze zu verschärfen – u. a. durch schnellere Verfahren, strengere Missbrauchskontrollen und verpflichtende medizinische Prüfungen bei Asylbewerbern.

einfache Mehrheit XXIV 16.11.2012

Analyse der AKW‑Stresstests und Maßnahmen gegen den Ausbau von Temelin Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister, die Stresstest‑Ergebnisse mehrerer Kernkraftwerke bis 11. Mai 2012 von österreichischen Experten analysieren zu lassen und rechtliche Schritte gegen den Ausbau von Temelin zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Entschließungsantrag zum weltweiten Atomausstieg Der Nationalrat fordert die sofortige Abschaltung aller Hochrisiko‑Kernreaktoren in Europa, ein Verbot von Laufzeitverlängerungen und Neubau sowie die Vorlage von EU‑weiten Ausstiegsplänen bis 2015. Zusätzlich soll der EURATOM‑Vertrag in einen Atomausstiegsvertrag umgewandelt und eine Milliarde Euro in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Entschließungsantrag: Stopp des Ausbaus von AKW Mochovce Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu verhindern, weil die Anlage veraltete Sicherheitstechnik nutzt und ein hohes Risiko für Österreich darstellt.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Entschließungsantrag: Keine Rückkehr zur Atomkraft in Italien Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, alles zu unternehmen, damit Italien nicht wieder Kernkraftwerke baut. Er richtet sich an den Umweltausschuss und verlangt bilaterale Nuklear‑Expertengespräche.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Entschließungsantrag: Forderung einer grenzüberschreitenden UVP für deutsche AKW‑Verlängerungen Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Deutschland zu drängen, bei geplanten Laufzeitverlängerungen seiner Atomkraftwerke eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen oder die Anträge zurückzuziehen. Bei Nicht‑Kooperation soll ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Fortführung der Anti‑Atom‑Politik und rascher Ausstieg aus Kernenergie Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung und Verstärkung der österreichischen Anti‑Atom‑Politik: schnellere Abschaltung gefährlicher Reaktoren, mehr Transparenz bei EU‑Stresstests, intensivere internationale Zusammenarbeit und konsequente Umsetzung des Aktionsplans für erneuerbare Energien.

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 13.11.2012