Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz-VfGG, Änderung (2060/A)

2/3 Mehrheit XXIV 05.12.2012

Verbesserung des Besuchsrechts von Großeltern Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Besuchsrechts für Großeltern, um lange Verfahren zu verkürzen, ein Informationsrecht zu schaffen und spezielle Schlichtungsstellen einzurichten.

einfache Mehrheit XXIV 05.12.2012

Angelobungsformel des Bundespräsidenten (2068/A)

2/3 Mehrheit XXIV 05.12.2012

Rückforderung der Zinszahlungen an Bayern LB Der Abgeordnete Stefan Petzner beantragt, dass die Bundesministerin für Finanzen die Zinszahlungen an die Bayern LB einstellt und die seit 2009 gezahlten Zinsen von rund 300 Millionen Euro zurückfordert, um die Interessen des Staates im Rechtsstreit um drei Milliarden Euro zu wahren.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012

Rückzahlsperre für die Hypo Alpe Adria zur Deckung des Kapitalbedarfs Der Abgeordnete Stefan Petzner fordert, dass Finanzministerin Maria Fekter als Eigentümervertreterin der Hypo Alpe Adria eine Rückzahlsperre für die € 3 Mrd.‑Rückzahlung an die BayernLB verhängt. Ziel ist es, diesen Betrag sofort als Kapital zu nutzen und damit den akuten Kapitalbedarf der Bank ohne zusätzliche Steuermittel zu decken.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012

Grunderwerbsteuergesetz, Änderung (2115/A)

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012

Rechtliche Absicherung von Bürgerbeteiligungen an kommunalen Energieprojekten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligungsmodelle bei kommunalen Energieprojekten zu schaffen, nachdem die Finanzmarktaufsicht diese Modelle als illegal eingestuft hat.

einfache Mehrheit XXIV 29.11.2012

Automatische Inflationsanpassung für das Budget der Österreich Werbung Der Entschließungsantrag fordert, dass das Budget der Österreich Werbung jährlich automatisch an die Inflation angepasst wird, um reale Kürzungen zu vermeiden. Derzeit erhalten die Agentur seit 2001 unveränderte Mittel, obwohl die Tourismusbranche einen bedeutenden Teil zur österreichischen Wirtschaft beiträgt.

einfache Mehrheit XXIV 28.11.2012

Stromnetzanpassung für die Energiewende – Forderung nach umfassender Netzstudie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein umfassendes Netzstudium von internationalen Expert*innen zu beauftragen, das das gesamte österreichische Stromnetz analysiert. Auf Basis der Ergebnisse sollen klare Netzausbauziele, Kosten und passende Systemnutzungstarife festgelegt werden, um die Energiewende zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012