Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer fordern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, mit Italien über die Begnadigung ehemaliger Südtiroler Freiheitskämpfer zu verhandeln, um ihnen die Einreise nach Italien zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Umwidmung faschistischer Relikte in Südtirol zu Mahnmärlern Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Südtiroler Bemühungen unterstützt, faschistische Relikte in Mahnmärler für Menschenrechte und Demokratie umzuwandeln. Ziel ist eine historische Aufarbeitung und ein Zeichen für Demokratie im Rahmen bilateraler Kontakte.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamtenpensionen bis zur ASVG‑Höchstpension Der Entschließungsantrag verlangt, dass Beamtenpensionen bis zur Höhe der ASVG‑Höchstpension keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr zahlen müssen, weil dieser Beitrag als ungerecht und belastend für niedrige Pensionen sowie deren Hinterbliebene gilt.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Sprachvoraussetzung für Gewerbeanmeldung Der Entschließungsantrag fordert, dass Gewerbetreibende mindestens eine Amtssprache eines EU‑Mitgliedstaates beherrschen müssen, um einen Gewerbeschein zu erhalten, um Kommunikation und Qualität im Binnenmarkt zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Deckelung der Nebengebühren für vor‑2005 versetzte Bundesbeamte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Deckelung der Nebengebührenwerte für Bundesbedienstete einzuführen, die vor 2005 in den Beamtenstand versetzt wurden, um ungerechtfertigte Mehrbelastungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Entfernung faschistischer Relikte in Südtirol Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, alle faschistischen Relikte in Südtirol – darunter Denkmäler und Beinhäuser – zu entfernen und das Thema an den Außenpolitischen Ausschuss zu übergeben.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Mittelstandsbericht 2012 – Überblick über KMU in Österreich Der Bericht analysiert die Struktur, wirtschaftliche Lage und Fördermaßnahmen der österreichischen KMU und gibt Handlungsempfehlungen für mehr Wachstum, Innovation und geringere Bürokratie.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2011 – Überblick über Wettbewerbsüberwachung und Kartellbekämpfung Der Tätigkeitsbericht 2011 der Bundeswettbewerbsbehörde fasst deren Aufgaben, die stark gestiegene Zahl von Fusionen (281), diverse Branchenuntersuchungen und die Verhängung von Geldbußen zusammen. Er betont die internationale Zusammenarbeit und das positive Rating im Global Competition Review.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Dritter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees (III-338 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012