Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bericht zur Autonomieentwicklung Südtirol 2007‑2008 Der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gibt einen Überblick über die Entwicklung der Südtirol‑Autonomie 2007‑2008, Österreichs Schutzfunktion und die Auswirkungen italienischer Politikwechsel auf die Autonomie. Er behandelt Wahlrechtsreformen, Verhandlungen zu Kompetenzausweitungen und das Toponymie‑Problem.

einfache Mehrheit XXIV 27.11.2012

Universitätsgesetz, Änderung (2050/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Keine Patentierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Pflanzen Der Entschließungsantrag fordert, dass in der EU keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren und die daraus entstehenden landwirtschaftlichen Nutztiere und -pflanzen erteilt werden dürfen und dass ein Züchterprivileg im Einheitspatent verankert wird.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Mehr Geld für den FWF und Einführung von Exzellenzclustern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Forschungsfonds FWF zu erhöhen, Overhead‑Sätze einheitlich auf 20 % zu setzen und bis zu zehn Exzellenzcluster zu etablieren, um Österreich international konkurrenzfähig zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Reformpaket für den Universitätsstandort Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Reformpaket für die österreichischen Universitäten, das u. a. eine neue Studienplatzfinanzierung, studentische Gebühren, einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro und mehr Autonomie der Hochschulen vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Förderung und Ausbau leistbarer Studierendenwohnheime Der Entschließungsantrag fordert, die 2010 gestrichene Sanierungsförderung für Studierendenwohnheime wieder einzuführen und den Ausbau von Wohnheimplätzen an allen Hochschulstandorten zu forcieren, um das Angebot an leistbarem studentischem Wohnraum an den europäischen Durchschnitt anzupassen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Einführung von 500‑€‑Studiengebühren mit Rückerstattung bei Regelstudienzeit Der Entschließungsantrag fordert die Einführung von Studiengebühren von 500 € pro Semester, die bei Abschluss innerhalb der Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester vollständig zurückerstattet werden. Das Modell soll durch ein Bonus‑Programm und sozial gestaffelte Stipendien ergänzt werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Ausbau der Studienbeihilfe und leistbares studentisches Wohnen Der Entschließungsantrag fordert ab dem Wintersemester 2011/12 einen umfassenden Ausbau der Studienbeihilfe, höhere Förderbeträge, eine Anhebung der Einkommensgrenzen sowie Maßnahmen für leistbares studentisches Wohnen.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012

Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wissenschaft, die von Studierenden erarbeiteten Forderungen zur Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen umzusetzen, darunter freier Zugang, mehr Mitbestimmung, bessere Finanzierung und Gleichstellung.

einfache Mehrheit XXIV 22.11.2012