Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung des Unterhaltsvorschusses für behinderte Kinder Der Entschließungsantrag fordert, dass behinderte Kinder den Unterhaltsvorschuss erhalten, solange der nicht‑lebende Elternteil zur Zahlung verpflichtet ist und das Kind noch nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann. Er bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat eine entsprechende Vorlage zu übermitteln.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Gesetzliche Verankerung von Prävention im Kinder‑ und Jugendhilfegesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass das neue Bundes‑Kinder‑ und Jugendhilfegesetz ausdrücklich Präventionsmaßnahmen verankert, weil die Jugendwohlfahrt unter steigenden Fallzahlen und Personalmangel leidet.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Stärkung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, die Ziele des Regierungsprogramms umzusetzen und dabei Nachhaltigkeit sowie Kohärenz zu berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das 1983 verabschiedete Entwicklungshelfergesetz zu überarbeiten, damit es den heutigen sozialrechtlichen Anforderungen und dem veränderten Aufgabenprofil der Entwicklungshelfer entspricht.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Einsetzung einer EU‑Sonderbeauftragten für Frauenrechte in der Entwicklungspolitik Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU einen Sonderbeauftragten für die Rechte von Frauen ernennt, um deren Teilhabe an Außen‑ und Entwicklungspolitik zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Strafgesetzbuch, Änderung (2235/A)

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und Verhinderung von Fleischskandalen Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Gesundheit auf, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit vorzulegen. Das Paket beinhaltet höhere Strafen, eine zentrale Behörde, klare Kennzeichnungspflichten und die sofortige Umsetzung einer früheren Entschließung.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nach dem Pferdefleisch‑Skandal Der Antrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, strengere Strafen, eine zentrale Kontrollbehörde und klare Kennzeichnungsvorschriften einzuführen, um weitere Lebensmittelskandale zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs sicherstellen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die den Rechnungshof für seine seit 2013 erweiterten Aufgaben und den selbst zu zahlenden Dienstgeberbeitrag finanziell ausgleicht.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013