Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundeshaushaltsgesetz 2013 und Bundesfinanzgesetz 2013 (2147 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (2146 d.B.)

2/3 Mehrheit XXIV 21.02.2013

Jahresbericht 2011/12 des Österreichischen Akkreditierungsrates Der Jahresbericht 2011/12 des ÖAR fasst die Aktivitäten des Akkreditierungsrates zusammen, dokumentiert die noch laufenden Akkreditierungsverfahren und beschreibt den Übergang zum neuen Qualitätssicherungsrahmengesetz sowie zur Agentur AQ Austria.

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Evaluierung des § 278a StGB (III-348 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Jahresbericht 2010 des Österreichischen Akkreditierungsrates (ÖAR) Der ÖAR bearbeitete 20 Akkreditierungsverfahren, akkreditierte 13 private Universitäten mit 159 Studiengängen und rund 6 300 Studierenden. Zudem stärkte er internationale Kooperationen und gab Stellungnahmen zum geplanten Qualitätssicherungsrahmengesetz ab.

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Schutz der Grenzmur Mur vor geplanten slowenischen Wasserkraftwerken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, Informationen über geplante slowenische Wasserkraftwerke an der Mur zu erhalten und das Projekt in Hrastje Mota wegen möglicher Umweltschäden zu stoppen. Zudem soll dem Nationalrat über die Maßnahmen berichtet werden.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013

Ende der Nahrungsmittelspekulation – Forderung nach stärkerer Marktregulierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für strengere Regelungen von Rohstoffderivatmärkten einzusetzen, um spekulative Preissteigerungen bei Lebensmitteln zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013

Verhinderung der Temelin‑Erweiterung und Neuausrichtung von EURATOM Der Entschließungsantrag will den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin verhindern und fordert, dass EURATOM künftig den Atomausstieg sowie die Förderung erneuerbarer Energien stärker unterstützt.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013

Verankerung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der österreichischen Verfassung Der Abgeordnete Gerhard Huber fordert, dass die österreichische Bundesregierung die Schutzmachtfunktion für Südtirol in die Bundesverfassung aufnimmt, um Österreichs historische Verantwortung zu sichern. Er sieht die aktuelle italienische Zentralisierungspolitik als Gefahr für die Autonomie Südtirols und will keine umfassende Verfassungsreform abwarten.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013