Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umstellung aller Bundesgebäude auf LED‑Beleuchtung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Bundesgebäude mit LED‑Beleuchtung auszustatten, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und Quecksilber‑Gefahren zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 20.02.2013

Jährliche Berichtspflicht für Agrar‑Markt‑Austria‑Marketing GmbH Der Entschließungsantrag verlangt vom Landwirtschaftsminister eine Gesetzesnovelle, die die Agrar‑Markt‑Austria‑Marketing GmbH zu einer jährlichen, detaillierten Berichtspflicht gegenüber dem Nationalrat verpflichtet, um intransparent genutzte Fördergelder aufzudecken.

einfache Mehrheit XXIV 14.02.2013

Sicherstellung der GAP‑Finanzierung für Österreich nach 2013 Der Entschließungsantrag verlangt von Bundeskanzler und Landwirtschaftsminister, sich auf EU‑Ebenen gegen die Umverteilung der GAP‑Mittel nach 2013 einzusetzen, damit Österreich dieselbe Höhe an Agrarförderungen wie 2007‑2013 behält.

einfache Mehrheit XXIV 14.02.2013

Entschädigung für wertlos gewordene Milchquoten ab 2015 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister, sich für den Erhalt des Milchquotensystems einzusetzen und im Falle einer Abschaffung eine finanzielle Entschädigung für Bauern vorzusehen, die in Milchlieferrechte investiert haben.

einfache Mehrheit XXIV 14.02.2013

Aussetzung der Saldierung und Aufkauf von Milchkontingenten Der Antrag fordert die sofortige Aussetzung der Saldierung von Milchquoten, den Aufkauf überschüssiger Kontingente durch den Staat und ermöglicht Landwirten, diese innerhalb von zehn Jahren zurückzukaufen. Gleichzeitig soll der Minister in allen EU‑Gremien für eine faire europäische Milchpreislösung eintreten.

einfache Mehrheit XXIV 14.02.2013

Berichtsanfrage zu Beneš‑Dekreten und Historiker‑Kommission Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Huber fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Stand der bilateralen Beziehungen zur Slowakei bezüglich der Beneš‑Dekrete und die Ergebnisse der Historiker‑Kommission vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 13.02.2013

Aufklärung der Kriegsverbrechen in Slowenien fordern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sofort Schritte zu unternehmen, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Slowenien – insbesondere das Massengrab „Huda Jama“ und die Verschleppung von Kärntnerinnen und Kärntnern nach dem Zweiten Weltkrieg – aufzuklären.

einfache Mehrheit XXIV 13.02.2013

Bessere Betreuung von Opfern des Kinderhandels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit allen Bundesländern ein gemeinsames Konzept und verbindliche Standards zur Betreuung von Opfern des Kinderhandels zu erarbeiten. Er kritisiert die derzeitige fragmentierte Versorgung und betont die Notwendigkeit spezialisierter, sicheren Einrichtungen.

einfache Mehrheit XXIV 13.02.2013

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Änderung (2183/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013