Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbesserung des Nichtraucherschutzes für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Aktionsplan zur Rauchprävention für Kinder und Jugendliche zu erstellen, weil 36 % der 15‑Jährigen rauchen und dadurch hohe volkswirtschaftliche Schäden entstehen.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Einheitliche ärztliche Begutachtung für Behindertenpässe durch das Bundessozialamt Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundessozialamt die ärztliche Begutachtung für den Behindertenpass nach § 29b StVO übernimmt, um einheitliche Verfahren und gleiche Behandlung in ganz Österreich zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Ökologische Kriterien bei öffentlicher Lebensmittelbeschaffung stärken Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln regionale und nachhaltige Produkte bevorzugt werden und die Versorgung mit Bioprodukten in allen Bundes‑Einrichtungen deutlich erhöht wird.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (2110/A)

2/3 Mehrheit XXIV 30.01.2013

Waffengesetz, Änderung (2125/A)

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Jahresbericht 2011 – Parlamentarische Bundesheerkommission Jahresbericht 2011 der Parlamentarischen Bundesheerkommission mit Überblick über Aufgaben, Aktivitäten, Beschwerdefälle, Statistiken und rechtliche Grundlagen.

einfache Mehrheit XXIV 30.01.2013

Bundesluftreinhaltegesetz, Änderung (1879/A)

einfache Mehrheit XXIV 13.12.2012

Bundesweiter Solardachkataster zur Förderung erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites Solardachkataster zu erstellen, das das Solarpotenzial von Gebäuden anhand von Ausrichtung, Neigung und Verschattung sichtbar macht.

einfache Mehrheit XXIV 13.12.2012

Blaulicht für First Responder in Privatfahrzeugen Der Entschließungsantrag fordert, dass First Responder – freiwillige Sanitäter des Roten Kreuzes – im Notfall ihr privates Fahrzeug mit Blaulicht nutzen dürfen. Derzeit ist das gesetzlich nicht vorgesehen, wodurch ein rechtlicher Graubereich entsteht.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012