Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009 (III-76 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Abschaffung des Krankenhaus‑Selbstbehalts für Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des 10‑prozentigen Krankenhaus‑Selbstbehalts für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, weil er Familien unverhältnismäßig belastet und nur 0,1 % des Gesundheitsbudgets ausmacht.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Einführung einer rein inländischen Wirtschaftsanleihe mit Steuerbefreiung Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Österreichischen Wirtschaftsanleihe, die nur an österreichische Bürger ausgegeben wird und deren Erträge von der Kapitalertragssteuer befreit sind, um das im Ausland gehaltene Staatsanleihenvolumen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Fünf‑Jahres‑Budgetpfad mit Inflationsausgleich für Forschung Der Entschließungsantrag fordert ein mindestens fünf‑jähriges, inflationsbereinigtes Budget für Forschung und Entwicklung, um Planungssicherheit zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Sonderfinanzierung für Auslandseinsätze des Bundesheeres Der Entschließungsantrag fordert eine gesonderte Finanzierung des Mehraufwands für österreichische Auslandseinsätze, weil die derzeitigen Kosten von 80‑100 Millionen Euro jährlich das reguläre Verteidigungsbudget stark belasten.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Rechtsanspruch auf barrierefreie Kommunikation im Gesundheitswesen Der Antrag fordert ein Gesetz, das PatientInnen das Recht auf verständliche Kommunikation im Gesundheitswesen sichert und die Finanzierung von Dolmetscher‑ und Gebärdensprachdolmetscher‑Dienstleistungen regelt.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Einbindung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Kinderhospize in das österreichische Gesundheitssystem zu integrieren, weil die aktuelle palliative Versorgung von schwerkranken Kindern fragmentiert und unzureichend ist.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Verbot der Hälterung und Einführung von Betäubung bei Krustentieren Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Hälterung von Krustentieren und die verpflichtende Betäubung mit einem Elektroschock‑Gerät vor dem Kochen. Er beruft sich auf das Tierschutzgesetz und schlägt eine Änderung der Schlacht‑Verordnung vor.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Rückgängigmachung der Budgetkürzungen für Wildbach‑ und Lawinenverbauung Der Entschließungsantrag fordert die Rückgängigmachung der im Sparpaket von 2012‑2016 vorgenommenen Budgetkürzungen für Wildbach‑ und Lawinenverbauung. Durch die Kürzungen sinkt das Jahresbudget auf 60 Mio. €, die Bundesförderquote wird reduziert und ein Einstellungsstopp für Personal eingeführt – alles gefährdet die Sicherheit im ländlichen Raum.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013