Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einbeziehung von Eigenzahlungen für Medikamente in die Rezeptgebührenberechnung Der Entschließungsantrag verlangt, dass Ausgaben für selbst bezahlte Medikamente bei der Berechnung der Rezeptgebührenobergrenze berücksichtigt werden, um Geringverdienern finanzielle Härten zu ersparen.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Reduzierung der Selbstbehalte für zahnärztliche Behandlungen Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der hohen Selbstbehalte für zahnärztliche Leistungen, um diese für alle Österreicher leistbar zu machen und die negativen Folgen von Auslandsbehandlungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Abschaffung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung oder soziale Staffelung aller Selbstbehalte im österreichischen Gesundheitssystem, weil sie ärmere Menschen benachteiligen und zu einem hohen Gesundheitstourismus führen.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Lebensmittelsicherheitsbericht 2011 – Überblick über Kontrollen und Ergebnisse Der Lebensmittelsicherheitsbericht 2011 fasst die österreichweiten Kontrollen zusammen: 44 550 Betriebskontrollen, 31 782 Proben, davon 0,5 % gesundheitsschädlich und 3,7 % ungeeignet. Hauptprobleme waren Kennzeichnungs‑ und Hygienemängel.

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Förderungsbericht 2011 (III-375 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 09.04.2013

Einheitlicher Jugendschutz in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die derzeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen vereinheitlicht.

einfache Mehrheit XXIV 03.04.2013

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (2248/A)

2/3 Mehrheit XXIV 03.04.2013

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Pensionsgesetz 1965 u.a., Änderung (2249/A)

einfache Mehrheit XXIV 03.04.2013

Jahresbericht 2012 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz (III-403 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 03.04.2013