Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Änderung (409/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Sicherstellung des FWF‑Budgets auf Niveau 2008 für 2009 Der Entschließungsantrag fordert, dass der FWF im Jahr 2009 ein Budget von etwa 179 Millionen Euro erhält – das Niveau des Vorjahres – um Forschungsprojekte nicht zu gefährden. Er betont die Dringlichkeit einer frühzeitigen Budgetzusage vor Ende Mai 2009.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Änderung (408/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einrichtung von Pflichtschulen in den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung von Pflichtschulen in den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen, um Flüchtlingskindern sofort Unterricht, Deutschkenntnisse und eine Erfassung ihres Bildungsstandes zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Schulreform‑ und Konjunkturpaket – 2 Mrd. € für moderne Schulen Der Entschließungsantrag fordert ein fünf‑jähriges Schulreform‑ und Konjunkturpaket von mindestens zwei Milliarden Euro, um Schulen zu modernisieren, Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen und ein einheitliches Dienst‑ und Besoldungsrecht für Pädagogen einzuführen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Gleichstellung von freien Trägerschulen mit konfessionellen Privatschulen Der Entschließungsantrag fordert die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen, um deren Finanzierung zu sichern und den Zugang zu innovativen Bildungsangeboten für alle Kinder zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Gleichstellung von LehrerInnen an Hörbehinderteninstituten bundesweit Der Entschließungsantrag fordert, dass Lehrkräfte an Hörbehinderteninstituten in Salzburg künftig dieselben Ernennungskriterien erhalten wie ihre Kolleg*innen in Wien, Linz und Graz.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Nachhilfeunterrichtsgesetz (300/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Erhöhung der Sonderpädagogik‑Quote und Ressourcen‑Ausbau Der Antrag fordert die Erhöhung der Quote für sonderpädagogischen Förderbedarf von 2,7 % auf 4,5 % und ein bedarfsgerechtes Zuteilungssystem für Lehrkräfte, inklusive nicht‑pädagogischem Personal und Teamteaching.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013