Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Gleiches Budget für 10 % der AHS wie für NMS‑Schulversuch Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die für 10 % der AHS das gleiche Budget wie für den Schulversuch der neuen Mittelschule vorsieht, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einführung eines umfassenden Schulgesundheitsprogramms Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Schulgesundheitsprogramm mit Fitness‑Checks, angepasstem Sportunterricht, regelmäßigen Kontrollen übergewichtiger Kinder und gesunden Verpflegungsrichtlinien.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge für Verwaltungs‑ und Bildungsreform Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung von Rechnungshof‑Empfehlungen zur Verwaltungs‑ und Bürokratie‑Reduktion, insbesondere bei Schulorganisation, Aufgaben‑ und Finanzzuordnung sowie moderner IT‑Unterstützung.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Bundesrahmengesetz für einheitliche Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz, das Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern bundesweit vereinheitlicht und eine Grundförderung für deren Organisationen sicherstellt.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Geheime Abstimmungen bei mindestens 50 % Anwesenheit in Schulgremien Der Antrag verlangt geheime Abstimmungen in Schulgremien, wenn mindestens die Hälfte aller Lehrer, Erziehungsberechtigten und Schüler anwesend ist, und fordert die Anfertigung eines Protokolls.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Halbierung der Mehrwertsteuer für erneuerbare Energie Der Entschließungsantrag fordert die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Quellen von 20 % auf 10 %, um die Energiekosten für Haushalte zu senken und die Energiewende zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Nutzung von Bildungsstandard‑Tests für Lehrerfortbildung Der Antrag fordert, dass die anonymen Ergebnisse der bundesweiten Bildungsstandard‑Tests am Ende der 4. und 8. Schulstufe verpflichtend für die Lehrerfortbildung und das Qualitätsmanagement an Schulen genutzt werden. Die Bundesministerin soll innerhalb eines Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Schulunterrichtsgesetz, Änderung (432/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Entschließungsantrag zur Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge für Verwaltungs‑ und Forschungsreform Der Entschließungsantrag fordert die Umsetzung von Rechnungshof‑Vorschlägen zur Verwaltungsreform, insbesondere eine einheitliche Strategie für Forschungsförderungen, Behördenzusammenlegungen und den Ausbau von E‑Government, um Bürokratie abzubauen und erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013