Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verpflichtende Sprachstandserhebung für Kinder mit Migrationshintergrund vor Schuleintritt Der Antrag fordert eine verpflichtende Sprachstandserhebung ein Jahr vor Schuleintritt für Kinder mit Migrationshintergrund; bei Defiziten ist ein Besuch der Vorschule und eine erneute Prüfung nach einem Jahr vorgeschrieben.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Revision des Curriculums für Hörbehindertenpädagogik Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Curriculum für Hörbehindertenpädagogik überarbeitet wird, um mehr Unterrichtseinheiten in der Österreichischen Gebärdensprache und bilingualen Unterricht zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Reform der österreichischen Schulverwaltung – Zentralisierung und Qualitätsmanagement Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der Schulverwaltung: Übertragung des Schulwesens auf den Bund, Einrichtung von Bildungsdirektionen, Abschaffung von Bezirksschulräten und einheitliche Besoldungsregeln für Lehrkräfte.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Privatschulgesetz, Änderung (1039/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Novelle des Privatschulgesetzes für bessere Finanzierung und schnellere Vergabe des Öffentlichkeitsrechts Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Privatschulgesetzes, um den Betrieb nicht‑konfessioneller Privatschulen zu sichern, das Öffentlichkeitsrecht schneller zu entscheiden und die Finanzierung dieser Schulen an konfessionelle Schulen anzupassen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Erhöhung der Forschungsförderung für FWF und FFG um 10 % Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass der Österreichische Wissenschaftsfonds (FWF) und die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) jeweils 10 % mehr Mittel erhalten als im Jahr 2008, um Forschung und Innovation besonders in Krisenzeiten zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1264/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Entschließungsantrag für einen Inklusions‑Fahrplan bis 30. Juni 2011 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 30. Juni 2011 einen Inklusions‑Fahrplan vorzulegen, der die Abschaffung von Sonderschulen und die Einführung inklusiver Bildung in allen staatlichen Schulen vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Reform der Solarförderung durch die OeMAG Die Abgeordneten fordern den Bundesminister auf, das Verfahren zur Vergabe von Solar‑Förderungen durch die OeMAG zu reformieren, die Deckelung im Ökostromgesetz aufzuheben und die Einspeisevergütung an den tatsächlichen Förderbedarf anzupassen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013