Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung von Gemeindewachkörpern zur Stärkung der kommunalen Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert eine Verfassungsänderung (Art. 78d (2) B‑V‑G), um allen Gemeinden das Recht zu geben, eigene Gemeindewachkörper zur Verbesserung der kommunalen Sicherheit einzurichten, weil die versprochenen zusätzlichen Exekutivbeamten bislang nicht bereitgestellt wurden.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz, Änderung (2297/A)

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Keine existenzbedrohende Kürzung der Grundförderung des ÖBSV Der Entschließungsantrag verlangt, dass im Bundes‑Sportförderungsgesetz 2013 die Grundförderung des Österreichischen Behindertensportverbandes nicht von 1,12 Mio. € auf 0,45 Mio. € gekürzt wird, weil diese Kürzung die Existenz des Verbandes gefährden würde.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Einführung eines umfassenden Kinderschutzgesetzes Die Abgeordneten fordern ein umfassendes Kinderschutzgesetz, das die Strafrahmen für Sexualdelikte gegen Minderjährige erhöht, Verjährungsfristen abschafft, eine Anzeigepflicht bei Verdacht einführt und weitere Schutzmaßnahmen wie erweiterte Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungen, ein Berufsverbot für verurteilte Täter, chemische Kastration für Wiederholungstäter sowie einen Opferfonds vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Entschließungsantrag: Dringende Lärmschutzmaßnahmen für Angath Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, sofort wirksame Lärmschutzmaßnahmen in Angath zu ergreifen, weil der geplante Ausbau der Autobahnraststätte und die offene Trassenführung der Unterinntalbahn die Lärm‑ und Abgasbelastung für rund 300 Familien stark erhöhen würden.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Tätigkeitsbericht 2012 des Bundesvergabeamtes – Überblick über Verfahren, Fälle und Reformen Der Tätigkeitsbericht 2012 des Bundesvergabeamtes gibt einen Überblick über die im Jahr bearbeiteten Verfahren, wichtige Einzelfälle und die anstehenden gesetzlichen Reformen. Er enthält Zahlen zu Nachprüfungen, einstweiligen Verfügungen und Feststellungsanträgen sowie Informationen zu Einnahmen, Ausgaben und neuen Schwellenwerten.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

BWB Tätigkeitsbericht 2012 – Durchsetzung, Prävention & internationale Kooperation Der Jahresbericht 2012 der Bundeswettbewerbsbehörde zeigt ein intensives Durchsetzungsjahr mit 19 Hausdurchsuchungen, vielen Geldbußen, umfangreichen Sektor‑Untersuchungen und einer stark ausgeweiteten internationalen Zusammenarbeit.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013

Mitbenutzung der Busspur durch einspurige Fahrzeuge Der Entschließungsantrag fordert, dass einspurige Kraftfahrzeuge wie Motorräder künftig die Busspuren nutzen dürfen, weil sie umweltfreundlicher sind. Dazu soll die Straßenverkehrsordnung geändert werden.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (2226/A)

2/3 Mehrheit XXIV 22.05.2013