Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung des Luftfahrtgesetzes für Drohnen Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes vorzulegen, damit unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) künftig rechtlich geregelt werden können, ohne die vollen Auflagen für reguläre Luftfahrzeuge zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Entschädigung für Imker & Unterstützung für Landwirte beim Verzicht auf Neonicotinoide Der Antrag fordert 5 Millionen Euro zur Entschädigung von Imkern für Bienenschäden durch Neonicotinoide und zusätzliche Mittel, um Landwirte beim Umstieg auf alternative Schädlingsbekämpfung zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

EU‑weite Vereinheitlichung der Mitführpflichten für KFZ‑Lenker Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Mitführpflichten für Kraftfahrzeuglenker in der EU, um Verwirrung und ungerechte Strafen zu vermeiden. Die Bundesministerin für Verkehr soll sich in den EU‑Ratsformationen dafür einsetzen.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Temporäre Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauernautobahn zwischen Spittal Ost und West Der Entschließungsantrag fordert, die Vignettenpflicht für den Abschnitt der Tauernautobahn zwischen Spittal Ost und Spittal West während der Totalsperrungen der B 99 in der Lieserschlucht zeitweise zu entfernen, um die Belastung der Anwohner an der Fratresstraße zu verringern.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Rufnummernunterdrückung bei Polizeianrufen beenden Der Entschließungsantrag fordert, dass Anrufe der Polizei künftig nicht mehr anonymisiert werden. Die Unterdrückung der Rufnummer erschwert Rückrufe durch Bürger und senkt das Vertrauen, während die eingesparten Kosten nur gering sind.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Bundesweite Aufklärungskampagne zur Handystrahlung Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Strahlung von Mobiltelefonen, basierend auf den "10 medizinischen Handy‑Regeln" der Wiener Ärztekammer, um das Risiko für Nutzer*innen und Dritte zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz - Bundes-LärmG (2288/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Gleichstellung des Volksschul‑Oberstufen‑Abschlusses mit NMS/HS Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler, die in den Pflichtfächern der 8. Volksschuloberstufe mit "Gut" oder "Sehr gut" abschneiden, von der Aufnahmeprüfung für höhere Schulformen befreit werden, um eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Fernmeldegebührenordnung, Änderung (1850/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013