Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für WHO‑konforme Fluglärm‑Grenzwerte Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung von Sonderregelungen im Luftfahrt‑ und UVP‑Gesetz, die den Fluglärm begünstigen, und verlangt eine neue Verordnung mit WHO‑basierten Lärmschwellenwerten sowie dem Wegfall des Irrelevanz‑Kriteriums.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Einführung eines landesweit gültigen Österreich‑Tickets Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines österreichweiten Tickets, das für alle öffentlichen Verkehrsmittel gilt und zu einem sozial verträglichen Preis angeboten werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Altersunabhängige Seniorencard für Geringpensionisten Der Entschließungsantrag fordert, die Seniorencard für geringverdienende Pensionisten altersunabhängig zu ermöglichen, indem die Altersgrenzen gesenkt oder die Vergabe an die Höhe der Pension gekoppelt wird.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Lagebericht 2012 – Rekordtourismus bei wachsender Belastung Der Lagebericht 2012 zeigt Rekordzahlen im österreichischen Tourismus (36,2 Mio. Ankünfte, 131 Mio. Übernachtungen) trotz schwacher Konjunktur, betont Investitionen in Qualität und Innovation, weist aber steigende Kosten und hohe Verschuldung kleiner Betriebe aus.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Nationales Reformprogramm Österreich 2013 – Überblick über Wirtschaft, Sozial‑ und Umweltpolitik Der Bericht fasst das Nationale Reformprogramm 2013 zusammen: Er enthält makroökonomische Analysen, länderspezifische EU‑Empfehlungen, Haushaltskonsolidierung, Reformen in Pension, Gesundheit, Bildung, digitale Infrastruktur und Klimaschutz.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonen‑Verkehrsleistungen 2011 Der Bericht beschreibt die 2011 von der SCHIG mbH beauftragte Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonen‑Verkehrsleistungen, die Kosten, die vertraglichen Regelungen und die erzielten Qualitätsresultate.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Wiederaufnahme der Arbeit an einem einheitlichen Forschungsmedizingesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeit einer interministeriellen Gruppe zur Schaffung eines einheitlichen Forschungsmedizingesetzes wieder aufgenommen wird, ein Gesetzesentwurf bis 1. April 2012 vorgelegt und die Biomedizinkonvention des Europarates ratifiziert werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 18.06.2013

Ratifikation der Biomedizinkonvention und Stärkung der Bioethikkommission Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Biomedizinkonvention und das Zusatzprotokoll zur biomedizinischen Forschung ratifiziert, die Studie des Bundesministeriums veröffentlicht und die Bioethikkommission stärkt.

einfache Mehrheit XXIV 18.06.2013

Sanierung von Polizeidienststellen in Kärnten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, dringend notwendige Sanierungs‑ und Erweiterungsmaßnahmen an mehreren Polizeidienststellen in Kärnten zu veranlassen.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013