Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für ein Anti‑Mobbing‑Gesetz Die Abgeordneten fordern ein eigenständiges Anti‑Mobbing‑Gesetz und bitten die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie betonen die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden von Mobbing in Arbeit, Bildung und Online‑Umfeld.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013

Errichtung einer Stadtbibliothek in Klagenfurt Der Abgeordnete Josef Bucher beantragt den Bau einer Stadtbibliothek in Klagenfurt, weil Kärnten bei Bildungsstandards und Bibliotheksnutzung bundesweit am Schlusslicht liegt. Ziel ist ein flächendeckender Zugang zu Literatur und Medien für alle Bürgerinnen und Bürger.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1623/A)

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013

Verbot von bienenschädigenden Neonicotinoiden im Maisanbau Der Entschließungsantrag will Neonicotinoid‑Beizmittel im Maisanbau ab 2013 verbieten, Fruchtfolge fördern und nur in Ausnahmefällen mit strengen Auflagen zulassen. Zudem sollen Imker bei Schäden unterstützt und ein Monitoring eingerichtet werden.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013

Strafgesetzbuch, Änderung (17/A)

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013

Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen, um die Sicherheit zu erhöhen und gefährliche Überholmanöver zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Auslandsdienste finanzieren und für Frauen öffnen Der Antrag verlangt, dass Auslandsdienste finanziell eigenständig werden und für Frauen geöffnet werden; pro Stelle sollen mindestens 10 000 € jährlich bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (2176/A)

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Finanzielle Absicherung von Auslandszivildiensten Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetzespaket, das die finanzielle Absicherung von jungen Österreicher*innen in Gedenk‑, Sozial‑ und Friedensdiensten im Ausland sicherstellt, weil die aktuelle Kürzung des Zuschusses die Programme gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013