Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kommunikationsbericht 2012 der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH gemäß § 19 Abs. 2 KOG (III-433 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 04.07.2013

Kostenlose Kondomabgabe für Jugendliche bis 18 Jahre Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Gesundheit, die Möglichkeit einer kostenlosen Kondomabgabe an Apotheken für Jugendliche bis 18 Jahre zu prüfen, um sexuell übertragbare Krankheiten und ungewollte Schwangerschaften zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Einrichtung einer Telefonvermittlungszentrale für Menschen mit Hör‑ und Sehbehinderungen Der Entschließungsantrag fordert ein 24‑Stunden‑Telefon‑Relay‑Center, das gehörlosen, hör‑ und sprechbehinderten sowie taubblinden Menschen barrierefreie Kommunikation mit Behörden und dem Arbeitsmarkt ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Kunstbericht 2012 (III-432 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Lebensmittelsicherheitsbericht 2012 (III-430 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Kulturbericht 2012 (III-431 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 03.07.2013

Offenlegungspflichten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Der Entschließungsantrag fordert, dass Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ihre Nebentätigkeiten – etwa berufliche Jobs, Beteiligungen und ehrenamtliche Tätigkeiten – offenlegen und diese Angaben im Internet veröffentlichen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013

Einführung von Internet‑Volksbegehren für alle Österreicher Der Antrag fordert ein Online‑System für Volksbegehren, das allen wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreichern die Möglichkeit gibt, Initiativen zu starten und zu unterstützen. Ab 100 000 Unterschriften muss das Parlament die Initiative behandeln, ab 400 000 ist eine Volksabstimmung verpflichtend.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013

Einführung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines österreichischen Informationsfreiheitsgesetzes, das das Recht auf Information verfassungsrechtlich verankert, für alle öffentlichen Verwaltungen gilt und ein offenes, kostenloses Register vorsieht. Ausnahmen sollen nur in einem engen Katalog zulässig sein, und ein/e Beauftragte/r soll die Umsetzung überwachen.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013