Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition: Einführung eines Anti‑Mobbing‑Gesetzes Die Petition fordert ein eigenständiges Anti‑Mobbing‑Gesetz, das Mobbing als Straftat definiert, höhere Strafen, Beweiserleichterungen und Entschädigungen für Opfer vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 14.06.2013

Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2032/A)

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Einführung einer Toleranzfrist für das Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das Eltern erlaubt, das gewählte Kinderbetreuungsgeld‑Modell nachträglich zu ändern und eine Toleranzfrist einzuführen, in der solche Änderungen möglich sind.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Wiener Zeitung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der kostenpflichtigen Bekanntmachung von Firmenbuch‑Eintragungen im Amtsblatt der Wiener Zeitung, die Unternehmen jährlich etwa 15 Millionen Euro kostet.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Strafrechtliche Folgen bei falschen Auskünften und Beschlagnahmerecht für den Rechnungshof Der Entschließungsantrag verlangt strafrechtliche Sanktionen für falsche Angaben und das Vorenthalten von Unterlagen gegenüber dem Rechnungshof sowie ein Beschlagnahmerecht für Prüfer, um Vertuschungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gebührenüberschüsse nur noch zweckgebunden verwenden Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Gebühren, die über die reinen Kosten hinausgehen, ausschließlich in zweckgebundene Rücklagen fließen müssen, um die Bürger vor überhöhten Gebühren zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Steuerliche Entlastung für Unternehmen mit freiwilligen Helfern und Mehrwertsteuerrückvergütung für Freiwilligenorganisationen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, das Unternehmen, die freiwillige Helfer beschäftigen, steuerlich entlastet und die Mehrwertsteuer für den Kauf von Einsatzgeräten durch Freiwilligenorganisationen zurückerstattet.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Entschließungsantrag zum Hochwasserschutz an der Traunausiedlung (Linz) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Hochwasserschutz am Damm "Traunausiedlung" in Linz zu verbessern, weil dieser seit 2010 als akut gefährdet gilt und bislang keine ausreichenden Sanierungsmaßnahmen erfolgten.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Abschaffung der Gruppenbesteuerung im Finanzsektor – mehr Steuergerechtigkeit Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Gruppenbesteuerung im Finanzsektor, weil große Banken dadurch kaum Steuern zahlen und die Steuerlast ungerecht auf die Bevölkerung verteilt ist.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013