Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Gleichstellung von familieninterner und -externer Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, dieselbe finanzielle Unterstützung erhalten wie Familien, die externe Kinderbetreuung nutzen. Er schlägt vor, über eine 15‑a‑Vereinbarung Bund, Länder und Gemeinden zu je einem Drittel an den Aufstockungen des Kinderbetreuungsgeldes zu beteiligen.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013

Jährliche Indexierung von Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert, das Kinderbetreuungsgeld und die Familienbeihilfe jährlich an den Verbraucherpreisindex anzupassen, da die aktuelle Leistung stark an realer Kaufkraft verloren hat.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013

Reform des Kinderbetreuungsgeldes – Vereinfachung und Abschaffung der Zuverdienstgrenze Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes: Vereinfachung der Bezugsvarianten und Abschaffung der Zuverdienstgrenze, um Eltern mehr Wahlfreiheit zu geben.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013

Bundesweiter Grundsatz für Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert ein bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung, das Mindeststandards, einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr und einheitliche Ausbildungswege festlegt, während die Ausführung weiterhin bei den Ländern bleibt.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013

Inflationsausgleich für Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag verlangt eine nachträgliche Inflationsanpassung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld, weil deren Kaufkraft seit den 1990er‑Jahren stark gesunken ist.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013

Erhöhung der F&E‑Mittel zur Sicherstellung einer 3 %‑Quote Die Abgeordneten Widmann und List fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Österreich bis zum nächsten Haushaltsjahr eine Forschungs‑ und Entwicklungsquote von 3 % des BIP erreicht. Aktuell liegt die Quote bei 2,8 % und das Ziel wird als entscheidend für die Innovationsfähigkeit des Landes angesehen.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Entschließungsantrag für ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz (FTI‑Ziel 2020) Der Entschließungsantrag fordert ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz, um die FTI‑Ziele bis 2020 zu erreichen: Erhöhung der Forschungsquote auf 3,76 % des BIP und Sicherstellung, dass mindestens 66 % der Mittel privat finanziert werden.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Staffelung der Forschungsprämie zugunsten von KMU Der Antrag fordert eine gestaffelte Forschungsprämie: Große Unternehmen erhalten 8 %, kleine und junge Betriebe bis zu 20 % – um KMU in der Krise zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Einrichtung eines öffentlichen Pflanzenschutzmittelmonitors Die Petition fordert die Einrichtung eines öffentlichen Monitors, der jährlich Daten zu Import, Export, Anwendung und Aufsicht von Pflanzenschutzmitteln in Österreich bereitstellt. Ziel ist mehr Transparenz und ein besser informierter gesellschaftlicher Dialog über den Einsatz von Pestiziden.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013