Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition zur Umsatzsteuerbefreiung interkommunaler Leistungen Der Gemeinderat von Peuerbach bittet den Nationalrat, die Umsatzsteuer auf Leistungen zwischen Gemeinden und deren Verbänden abzuschaffen, um finanzielle Belastungen zu reduzieren und die Zusammenarbeit zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition zur finanziellen Entlastung der Almbauern wegen fehlerhafter Flächenberechnung Die Petition fordert, dass das Ministerium für Land‑, Forst‑ und Umweltwirtschaft die für eine Sonderkommission vorgesehenen Mittel nutzt, um rund 10 000 Almbauern zu helfen, die wegen fehlerhafter Flächenmessungen Rückzahlungen von bis zu 64 Millionen Euro drohen.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition für Tempo‑80‑Zone auf der A4 (Wien‑Flughafen) Der Abgeordnete Hannes Fazekas fordert ein dauerhaftes Tempolimit von 80 km/h auf dem A4‑Streckenabschnitt zwischen Wien und dem Flughafen, um Lärm, Feinstaub und Unfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen ein Atommüll‑Endlager in der Tschechischen Republik Der Gemeinderat Kreuttal bittet den Nationalrat, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der Tschechischen Republik zu verhindern, weil es das nahe Weinviertel gefährdet. Die Petition fordert die österreichische Regierung und die EU, Druck auf die tschechische Regierung auszuüben.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition des Gemeinderates Wilfersdorf gegen ein Atommüll‑Endlager in Tschechien Der Gemeinderat von Wilfersdorf fordert die österreichische und europäische Politik auf, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Republik zu verhindern, weil es das Weinviertel gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition für mehr Polizeiwachzimmer und kommunale Wachkörper in Linz Die Petition fordert drei neue Polizeiwachzimmer in Linz, den Erhalt aller bestehenden Wachzimmer und eine Verfassungsänderung, damit jede Gemeinde eigene Gemeindewachkörper einrichten kann.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen ein Atommüll‑Endlager in der Tschechischen Republik Der Gemeinderat Rabensburg fordert die österreichischen und europäischen Behörden auf, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, weil es das Weinviertel gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen ein Atommüll‑Endlager in Tschechien (Pillichsdorf) Der Gemeinderat Pillichsdorfs fordert die österreichische und niederösterreichische Regierung auf, das geplante Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, weil es das Weinviertel gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition von Tulln: Verbot von Zinsaufschlägen‑Erhöhungen und Spekulationsgeschäften bei Banken Die Stadtgemeinde Tulln fordert ein Verbot für Banken, Zinsaufschläge in bestehenden Krediten zu erhöhen, und ein Gesetz, das spekulative Bankgeschäfte sowie Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler untersagt.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013