Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Abschaffung der Schulsprengel – mehr Wahlfreiheit für Eltern Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Schulsprengel in Österreich, um Eltern mehr Wahlfreiheit bei der Schulwahl zu geben. Er betont, dass Wettbewerb die Schulqualität steigern kann und verweist auf positive Erfahrungen aus Regionen, wo die Regelung bereits aufgehoben wurde.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013

Barrierefreiheit als Pflichtfach in allen einschlägigen Ausbildungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Inhalte zur Barrierefreiheit in den Lehrplänen aller bautechnischen Ausbildungen als Pflichtfach verankert werden. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur soll die entsprechenden Verordnungen anpassen.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013

Finanzierung von Bewegungsinitiativen an Schulen Der Entschließungsantrag bittet um 6,178 Millionen Euro, damit jede österreichische Schule 1.000 Euro für einfache Bewegungsinitiativen wie Walking‑Bus, Pedibus und einen bewegten Pausenhof erhalten kann. Ziel ist es, durch kostengünstige Maßnahmen die körperliche Aktivität und damit Lernfähigkeit von Kindern zu steigern.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013

Verbot von All‑In‑Klauseln in Arbeitsverträgen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von All‑In‑Klauseln, also Pauschalvergütungen für Überstunden, weil sie zu unbezahlten Mehrarbeitsstunden und niedrigen Löhnen führen, besonders im Tourismus. Der Bundesminister soll dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen, der diese Klauseln für alle Arbeitnehmer*innen unter dem Arbeitszeitgesetz untersagt.

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013

Recht auf mindestens einen freien Sonntag pro Monat Der Entschließungsantrag fordert, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Österreich mindestens einen freien Sonntag pro Monat hat. Aktuell erlauben zahlreiche Ausnahmen im Arbeitsruhegesetz häufige Sonntagsarbeit, besonders im Tourismus. Der Antrag verlangt vom Bundesminister für Arbeit und Soziales eine Gesetzesnovelle, die diese Praxis einschränkt.

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013

Monatliche Erhebung und Veröffentlichung von BMS‑Daten Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesländer monatlich Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung erheben, an das Bundesministerium und Statistik Austria übermitteln und diese Daten öffentlich machen, um mehr Transparenz und schnellere Reaktionen auf soziale Entwicklungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013

Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2011 (III-363 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013

Umsetzung der ILO‑Empfehlung 200 zu HIV/Aids in Österreich Der Bericht informiert den Nationalrat über die ILO‑Empfehlung 200 zu HIV/Aids am Arbeitsplatz, prüft die österreichische Rechtslage und schlägt Maßnahmen zur Prävention, Nicht‑Diskriminierung und besseren Gesundheitsversorgung vor.

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Studie Kinder und Jugendliche als pflegende Angehörige (III-378 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 17.04.2013