Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Initiative „Rettet die Volksschule“ – Forderungen für Personal, Infrastruktur und Reformen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen und finanzielle Mittel für mehr Lehrpersonal, kleinere Klassen, zusätzliche Beratungs‑ und Sozialkräfte, verpflichtende Kindergartenjahre, erweiterte Ganztagesbetreuung, bauliche Modernisierung der Volksschulen sowie eine Anpassung des Besoldungsrechts bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Fehlende Reha‑Maßnahmen für blinde Menschen im Nationalen Aktionsplan Der Entschließungsantrag kritisiert, dass im finalen Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen die beiden Maßnahmen für blinde Menschen – Anerkennung von Blindenführhunden und Finanzierung von Mobilitäts‑/Orientierungstrainings – gestrichen wurden. Die Abgeordneten fordern den Gesundheitsminister auf, ein Gesetz vorzulegen, das diese Leistungen wieder einführt.

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Gaswirtschaftsgesetz, Änderung (2186/A)

einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Änderung (2187/A)

einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Änderung (2188/A)

einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013

Jährlicher Bericht über Rechtsextremismus Der Entschließungsantrag verlangt vom Innenministerium, jedes Jahr einen Bericht über Rechtsextremismus zu erstellen und diesen bis zum 1. Juni dem Nationalrat vorzulegen, um Transparenz über rechtsextreme Aktivitäten zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 25.04.2013

Schularchitektur für das 21. Jahrhundert – Umsetzung des Baukulturreports Der Entschließungsantrag fordert, dass bei allen Schul‑Sanierungen und Neubauten die Empfehlungen des Baukulturreports 2011 umgesetzt werden, um Schulen zu modernen Lern‑ und Lebensräumen zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013

Neues IT‑System für die Verwaltung an Pädagogischen Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert ein neues, leistungsfähigeres IT‑System und separate Server für jede Pädagogische Hochschule, weil das aktuelle PH Online‑System veraltet, überlastet und fehleranfällig ist.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013

Reform der österreichischen Schulverwaltung – Zentralisierung und neue Bildungsdirektionen Der Entschließungsantrag fordert die zentrale Übertragung des Schulwesens auf den Bund, die Einrichtung von Bildungsdirektionen, die Abschaffung lokaler Schulräte und ein einheitliches Dienst‑ und Besoldungsrecht für Lehrkräfte.

einfache Mehrheit XXIV 18.04.2013