Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition für ein Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden in Österreich Die Petition fordert ein sofortiges Verbot von Neonicotinoiden, Herbiziden und Pestiziden wie Roundup wegen gesundheitlicher und ökologischer Risiken.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition – Wasser darf nicht privatisiert werden Die Gemeinde Winden am See fordert, dass das Trinkwasser in Österreich nicht privatisiert wird. Sie lehnt die geplante EU‑Konzessionsrichtlinie ab, die eine Liberalisierung der Wasserversorgung vorsieht, und fordert verfassungsrechtlichen Schutz für Wasser als Grundbedürfnis.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Valorisierung der Familienleistungen – Inflationsindexierung Die Petition von Abgeordnete Ursula Haubner fordert, die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag und das Pflegegeld regelmäßig an die Inflation anzupassen und rückwirkend um den seit 2002 entstandenen Werteverlust zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik (199/PET)

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen Atommüll‑Endlager in Tschechien Der Gemeinderat Mistelbach bittet den Nationalrat, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, weil es die Gesundheit der Bevölkerung im Weinviertel gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition zur dauerhaften Legalisierung des Uhudlers in Güssing und Jennersdorf Die Grünen Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf fordern eine dauerhafte Legalisierung des Uhudlers, eines naturbelassenen Weins, der seit über 100 Jahren regional angebaut wird.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition zur Verhinderung des Ausbaus von Atomkraftwerken und Atommülllagern in Tschechien Eine Petition von drei Nationalratsabgeordneten fordert den österreichischen Nationalrat und die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und Gespräche mit Tschechien zu führen, um den Ausbau tschechischer Atomkraftwerke sowie den Bau eines Atommülllagers nahe der Grenze zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition der Stadt Wels gegen EU‑Privatisierung der Wasserversorgung Der Gemeinderat der Stadt Wels fordert die EU‑Institutionen auf, die geplanten Richtlinien zur Öffnung öffentlicher Dienstleistungen nicht auf die Wasserversorgung anzuwenden. Er betont, dass Wasser ein unverzichtbares Grundgut ist, das in demokratischer Kontrolle bleiben muss.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen Atommüll‑Endlager in Rasov (Tschechien) Der Gemeinderat Hausbrunn fordert die österreichischen Behörden auf, das geplante Atommüll‑Endlager in Rasov, Tschechien, zu stoppen, weil es ein erhebliches Gesundheits‑ und Umweltrisiko für das Weinviertel darstellt.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013