Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Stopp der rückwirkenden Rückforderungen für Almflächen Der Entschließungsantrag fordert den Minister auf, rückwirkende Rückforderungen an Bauern wegen neuer Almflächen‑Messungen zu stoppen, bereits gezahlte Beträge zurückzuerstatten und eine Lösung mit der EU zu finden.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Umverteilung von Werbebudget zur Erhöhung der Soldatenbelohnungen Der Antrag fordert, die Kürzungen bei den Belohnungen für die Truppe im Jahr 2012 durch eine Umverteilung von Mitteln aus dem Werbebudget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport auszugleichen, um die Motivation der Soldaten zu steigern.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Zeitgerechte AMA‑Kontrollen und Auszahlung der EU‑Förderungen 2011 Der Antrag verlangt vom Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft sofortige Maßnahmen, damit die AMA‑Kontrollen rechtzeitig abgeschlossen werden und die Herbst‑/Winterauszahlung der EU‑Förderungen 2011 pünktlich erfolgt.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Jahresbericht 2011 der Nationalen Anti‑Doping‑Agentur Austria Der Jahresbericht 2011 der NADA Austria fasst die Struktur, Aktivitäten und Finanzen der Anti‑Doping‑Agentur zusammen, betont die vollständige WADA‑Code‑Compliance und weist auf Personal‑ und Budgetengpässe hin.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Bericht betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2011 und 2012 (III-402 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze von 28,89 Euro, weil das Überschreiten dieser Grenze das gesamte Monatseinkommen voll steuer- und sozialversicherungspflichtig macht und damit viele Menschen von Nebenjobs abhält.

einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013

Erweiterung der Aufgaben der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung Der Antrag fordert, die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung zu erweitern, sodass sie auch die Finanzströme des öffentlichen Dienstes sowie der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge analysiert.

einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013

Bundesrahmengesetz zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderung in der Beschäftigungstherapie Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesrahmengesetz, das Menschen mit Behinderung in der Beschäftigungstherapie sozialversicherungsrechtlich absichert und damit bundesweit einheitliche Bedingungen schafft.

einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013

Bekämpfung von Lohndumping und Sozialbetrug Der Entschließungsantrag fordert den Minister auf, die Kontrolle von Lohndumping und Sozialbetrug zu verstärken. Er schlägt elektronische Abfragen von Sozialversicherungsdaten in anderen EU‑Staaten, Beschränkungen bei Subunternehmer‑Ketten und die Schaffung einer zentralen Bekämpfungsbehörde vor.

einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013