Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Tätigkeits‑ und Spendenbericht der Finanzpolizei Glücksspiel (2010‑2012) Der Bericht informiert über die Aktivitäten der Finanzpolizei im Kampf gegen illegales Glücksspiel von 2010 bis 2012 und listet die Spenden der Glücksspielkonzessionäre an gemeinnützige Organisationen.

einfache Mehrheit XXIV 25.06.2013

Mehr Transparenz für Mieter im gemeinnützigen Wohnbau Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dass gemeinnützige Wohnbauträger auf ihren Homepages Informationen zu Auslaufannuitäten, deren Höhe und Laufzeit sowie etwaige Rechnungshof‑Kritik veröffentlichen, um mehr Transparenz für Mieter zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Finanzielle Zuwendung für die HTL Ferlach zur Stärkung praxisnaher Ausbildung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, der HTL Ferlach finanzielle Mittel für praxisbezogene Ausbildungsprojekte zu gewähren und eine Prüfung ähnlicher Förderungen für andere berufsbildende Schulen vorzunehmen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Beschränkung von Pauschalbeträgen für Bauverwaltungskosten im WGG Der Entschließungsantrag verlangt, dass gemeinnützige Bauträger bei der Mietpreisberechnung nur die tatsächlich anfallenden Bauverwaltungskosten berücksichtigen dürfen, um Gewinnabschöpfungen durch überhöhte Pauschalbeträge zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase für Grundstufe 1 Der Entschließungsantrag fordert, dass in ganz Österreich die Grundstufe 1 der Volksschule als flexible Schuleingangsphase angeboten wird, damit Kinder je nach Entwicklungsstand individuell gefördert werden können.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Wiederherstellung der Zweckbindung der Wohnbauförderung Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung einer Zweckbindung für die Wohnbauförderung, um mehr leistbare Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig rund 12.500 Arbeitsplätze durch ein Sanierungsprogramm zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen (1645/A)

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Einführung von Verhaltensnoten und Fehlstundenangaben im Schulzeugnis Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Vorlage zu erarbeiten, die Verhaltensnoten und Angaben zu Fehlstunden in Schulzeugnissen einführt.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Auslichten des Betriebskostenkatalogs – Schutz vor überhöhten Mietnebenkosten Der Antrag fordert, dass Grundbesitzabgabe, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten künftig nicht mehr als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen und für Hausbetreuungskosten eine Obergrenze eingeführt wird.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013