Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Versicherungspflicht für Lizenzgeber von GVO‑Futtermitteln Der Entschließungsantrag fordert, dass gentechnisch veränderte Futtermittel in Österreich nur dann verkauft werden dürfen, wenn die Lizenzgeber eine Versicherung für mögliche Folgeschäden nachweisen können, um den Anteil gentechnikfreier Futtermittel zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Leistbares Wohnen: Abschaffung von Auslaufannuitäten & verpflichtende Eigentumsoption Der Antrag will, dass nach vollständiger Finanzierung gemeinnütziger Wohnprojekte keine Auslaufannuitäten mehr von den Bewohnern verlangt werden und ihnen zehn Jahre nach Fertigstellung ein verpflichtendes Kaufrecht eingeräumt wird.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Verbot von Schiefergasförderung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich wegen erheblicher Umwelt- und Klimarisiken. Er verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zum Verbot vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Rückkehr zum 10‑jährigen Vorsteuer‑Verrechnungszeitraum bei Miet‑Kauf‑Modellen Der Entschließungsantrag fordert die Rückkehr zu einem zehnjährigen Verrechnungszeitraum für den Vorsteuerabzug bei Miet‑Kauf‑Modellen, weil die aktuelle Verdopplung die Kosten für Mittelstand und Familien stark erhöht.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Konkretisierung der Leistungsbeurteilung bei LRS und Legasthenie Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf, das Rundschreiben 32/2001 zur Leistungsbeurteilung von Schülerinnen und Schülern mit LRS bzw. Legasthenie zu konkretisieren, um einheitliche und faire Bewertungsrichtlinien zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Ökozid als internationales Verbrechen – Antrag zur Aufnahme ins Rom‑Statut Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Bundesregierung anweist, den Ökozid – schwere Umweltzerstörungen – als fünftes Verbrechen gegen den Frieden ins Rom‑Statut aufzunehmen, um internationale Strafverfolgung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Gründung einer Österreichischen Baukulturstiftung Der Antrag fordert die Gründung einer Österreichischen Baukulturstiftung, die Forschung, Beratung und Vermittlungsprojekte im Bereich Baukultur übernimmt und dafür Mittel aus bestehenden Fonds sowie 1 % der Bundeswohnbaufördermittel erhalten soll.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Erleichterung der thermischen Sanierung kommunaler Nicht‑Wohnbauten durch Erweiterung des WGG Der Entschließungsantrag fordert eine Novelle des Bau‑ und Wohnungsgesetzes, damit gemeinnützige Bauvereinigungen die thermische Sanierung von kommunalen Nicht‑Wohnbauten übernehmen können. Ziel ist es, durch ein neues Energie‑Contracting‑Modell die Sanierungsrate zu erhöhen und bürokratische Hürden abzubauen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Pilotprojekt für Energieautonomie am Neusiedlersee Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprojekt zur Energieautonomie im Neusiedlersee, das nach dem Vorbild der norwegischen Insel Utsira umgesetzt wird und vorhandene Windparks nutzt. Die Finanzierung soll teilweise über das 7. EU‑Rahmenprogramm erfolgen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013