Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bericht zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung (Tätigkeitszeitraum 2012) (III-422 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Umweltförderungen 2012 – Finanzielle Mittel, Wirtschaftseffekte und CO₂‑Reduktion Der Umweltförderbericht 2012 zeigt, dass 287,6 Mio. € für 18 793 Projekte bereitgestellt wurden, ein Investitionsvolumen von 1,64 Mrd. € erzeugten und rund 18 800 grüne Arbeitsplätze schufen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Luftqualitätsbericht 2009‑2011: PM10‑ und NO₂‑Überschreitungen Der IG‑L‑Bericht 2009‑2011 zeigt, dass PM10‑ und NO₂‑Grenzwerte häufig überschritten wurden, während SO₂‑Emissionen stark zurückgegangen sind. Regionale Maßnahmen halfen, reichen aber nicht aus, um die EU‑Grenzwerte dauerhaft einzuhalten.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Ozonbericht 2009‑2011 – Belastung, Emissionen und Maßnahmen Der Ozonbericht 2009‑2011 zeigt, dass die Zielwerte zum Schutz der Gesundheit in ganz Österreich überschritten wurden, während die Alarmschwelle nie erreicht wurde. Emissionen von NOx und NMVOC sind seit den 1990er‑Jahren stark gesunken, aber weitere Maßnahmen, besonders für NOx, sind nötig.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Donau‑Überschwemmungen 2013 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, eine unabhängige internationale Expertenkommission zu beauftragen, die Ursachen der Donau‑Überschwemmungen im Juni 2013 durch Schleusenöffnungen in Aschach und Ottensheim zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Erlaubnis für Radar‑Warngeräte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Entschließungsantrag fordert, dass Radar‑Warngeräte in Österreich ohne Genehmigung eingeführt werden dürfen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die bisherige Praxis der Einnahmengenerierung durch mobile Geschwindigkeitsmessungen zu kritisieren.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Änderung der Kinderzählregel im Kraftfahrlinienverkehr Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung der Zählregel für Kinder im Kraftfahrlinienverkehr von 3:2 auf 1:1, um die Sicherheit in Schulbussen zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Keine weitere Erhöhung der Vignettenpreise Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Vignettenpreise nicht weiter erhöht, weil die bisherigen Steigerungen die Autofahrer, besonders Pendler, übermäßig belasten.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Studie zu Arbeitsbedingungen und Fluktuation im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert ein Gutachten zu den schlechten Arbeitsbedingungen und hohen Fluktuationsraten in der österreichischen Tourismusbranche, um daraus politische Gegenmaßnahmen abzuleiten.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013