Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für leistbaren Wohnbau Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Paket für leistbares Wohnen, das Grundstückskosten senkt, günstige Kredite bereitstellt, Bauordnungen vereinfacht und die Wohnbauförderung neu gestaltet.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (2326/A)

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen, das Fördermittel zweckgebunden einsetzt, die Grunderwerbsteuer für Jungfamilien abschafft, Mietvertragsgebühren eliminiert, Umsatzsteuerbefreiungen für Gemeindewohnungen einführt, Betriebskosten senkt, Wohnnebenkosten einfriert und das Mietrecht reformiert.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Entschließungsantrag zur Reform des Wohnungsmarktes und der Fördermittel Der Antrag fordert umfassende Reformen im Wohnungssektor: Zweckbindung der Fördermittel, Überarbeitung des Mietrechts, Abschaffung von Makler‑ und Mietvertragsgebühren sowie mehr Transparenz bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Anerkennung der ÖGS als Unterrichtssprache Der Entschließungsantrag fordert die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache als offizielle Unterrichtssprache, um das Recht gehörloser Kinder auf zweisprachigen Unterricht umzusetzen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Einsatz der EIB für gemeinnützigen Wohnbau Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Europäische Investitionsbank (EIB) zur Bereitstellung von Liquidität für gemeinnützige Wohnbauträger zu nutzen, um das Angebot an preisgünstigem Wohnraum zu erhöhen und die Mietpreise zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Mietrecht: Erweiterung, transparenter Hauptmietzins und gestaffelte Befristungsabschläge Der Entschließungsantrag fordert, Neubauwohnungen nach 25 Jahren in das Mietrechtsgesetz aufzunehmen, einen transparenten Hauptmietzins auf Basis eines Grundbetrags mit klaren Zu‑ und Abschlägen einzuführen und Befristungsabschläge je nach Vertragsdauer zu staffeln.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Mietrechtsgesetz, Änderung (2185/A)

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013

Deklaration zur Baukultur – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche Deklaration zur Baukultur zu erarbeiten, um den übermäßigen Flächenverbrauch zu reduzieren und die Qualität öffentlicher Bauvorhaben zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 20.06.2013